16. März 2012 – Kommentar von U. Sahm – Nachrichten aus Israel.

JERUSALEM (inn) – Sigmar Gabriel könnte im Prinzip der Nachfolger von Angela Merkel werden. Umso schwerer wiegen Äußerungen des deutschen Oppositionschefs und SPD-Vorsitzenden auf Facebook sowie bei einem Journalistentreff während seines Israelbesuchs.

„Ich habe heute Mittag nach einem für mich wirklich bedrückenden Besuch in Hebron davon gesprochen, dass dort ein ‚Apartheid-Regime‘ herrsche. Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation.“ So wörtlich der deutsche Politiker, der „Freund Israels“, der sich beim Gespräch mit deutschen Journalisten am Begriff „Staatsraison“ störte und vorschlug, lieber von „Teil unseres Selbstverständnisses“ zu reden, wenn es um Israels Sicherheit geht.

In Hebron wurde Gabriel von israelischen „Friedensaktivisten“ wie Jehuda Schaul geführt, dem Gründer von „Schweigen brechen“. Bei solchen Touren wird das ummauerte, mit Stacheldraht eingeigelte und schwer bewachte alte jüdische Viertel gezeigt. Denn die Juden in Hebron wurden nicht nur 1929 von ihren arabischen Nachbarn massakriert und nach 3.000 Jahren ständiger Präsenz vertrieben. Auch nach 1967, als sich unter israelischer Besatzung dort wieder jüdische Familien niederließen (und so die „Siedlungspolitik“ an Ostern 1968 initiierten), kam es immer wieder zu Massakern und Morden. Was macht Gabriel daraus? Nicht die maximal 800 Juden in der Stadt mit 170.000 Einwohnern seien eingesperrt in eine Art Ghetto, sondern die Araber.

Das im Rahmen der Osloer Verträge 1996 durch den damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu an die Palästinenser zur Selbstverwaltung übergebene Hebron (mit Ausnahme der winzigen jüdischen Enklave) stehe unter einem „Apartheid-Regime“, behauptet jetzt Gabriel. Was kann er damit meinen, wenn es israelischen Juden wegen Lebensgefahr strikt verboten ist, den arabischen Stadtteil zu betreten? Und seine friedliebenden israelischen Führer haben ihm wohl auch nichts von den fast täglichen Versuchen von Palästinensern erzählt, die wachhabenden israelischen Soldaten mit Messern und Sprengsätzen zu attackieren.

Leser für dumm verkaufen?

Gabriel entschuldigte sich später. Er wolle Israel nicht mit dem Apartheid-Regime in Südafrika gleichsetzen. Ja mit was denn sonst? Will er seine Leser für dumm verkaufen? Glaubt er wirklich, dass das jüdische Viertel in Hebron so eingemauert ist wegen israelischem Rassismus? Hat er keine Augen im Kopf, um zu verstehen, dass manche „Empfindungen“ von Palästinensern eher gehässige Propaganda sind?

Gabriel ist gegen die Siedlungspolitik. Sein gutes Recht. Bei „Politik“ sind Meinungsverschiedenheiten vorgegeben. Aber wenn er behauptet, dass die Lage in Hebron „unwürdig“ sei, dann sollte man fragen, ob für die Palästinenser oder vielleicht doch eher für die Juden.

„Behinderten Kindern wird mit ihren Müttern der freie Ausgang aus ihrem Haus in den eigenen Stadtteil nicht gewährt, nur weil sie Palästinenser sind“, schreibt er. Ist es etwa jüdischen behinderten Kindern mit ihren Müttern möglich, den arabischen Stadtteil zu betreten, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen, nur weil sie Juden sind?

Antisemitische Äußerungen

Und dann noch die Anmerkung zu „aus den USA stammenden Siedlern mit wirklich extremen politischen Ansichten“. Das ist eine rassistische Äußerung. Offenbar haben Siedler, meist als „jüdische Siedler“ bezeichnet, aus seiner Sicht in Hebron nichts zu suchen, weil einige tatsächlich aus den USA stammen. Offenbar hat man Gabriel nicht erzählt, dass jener politische Aktivist Jehuda Schaul, der auf Bestellung der deutschen diplomatischen Vertretung in Ramallah solche einseitigen Führungen macht, selbst aus einer Familie stammt, die in Hebron das Massaker von 1929 überlebt hat. Und wenn es Gabriel stört, dass ein Jude aus den USA stammt und deshalb wohl keine Berechtigung hat, als Israeli dort zu sein, dann müsste es ihn auch stören, wenn sechs Millionen Juden in Israel leben, die fast alle irgendwo anders herstammen, etwa aus Deutschland, Polen oder arabischen Staaten. Und dass sie den Holocaust, Vertreibungen, Pogrome oder andere Verfolgungen überlebt haben, könnte sogar für die aus den USA stammenden Siedlern mit den „extremen Ansichten“ zutreffen. Die Behauptungen von Gabriel sind purer Rassismus, und weil sie gegen Juden gerichtet sind, nennt man das Antisemitismus.

Kritik an Israel ist legitim. Aber es fragt sich, wie man sie formuliert. Eine Dämonisierung Israels und das Anlegen doppelter Maßstäbe sowie Vergleiche mit Apartheid oder mit Nazis gilt gemäß der in Europa und speziell auch im Bundestag geltenden Antisemitismus-Definition als Antisemitismus.

Es ist schwer vorstellbar, dass der potentielle künftige Kanzler so naiv oder so ungebildet ist, dass er das alles nicht weiß, zumal er ja selbst eingestanden hat, einen „drastischen“ Begriff verwendet zu haben. So etwas tut ein Politiker nur mit voller Absicht, zumal er es schriftlich getan hat, und es deshalb kein verbaler Ausrutscher gewesen sein kann.

Siegmar Gabriel aktuell 2015 in einer Kölner Moschee über Moslems und den Islam in Deutschland. Das ist das Ziel von Siegmar Gabriel und der SPD:

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