{"id":3353,"date":"2015-11-02T17:26:14","date_gmt":"2015-11-02T15:26:14","guid":{"rendered":"http:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3353"},"modified":"2017-12-12T11:17:15","modified_gmt":"2017-12-12T09:17:15","slug":"die-israelische-siedlungspolitik-im-biblischen-judaea-samaria-und-dem-westjordanland-verstoesst-nicht-gegen-internationales-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/die-israelische-siedlungspolitik-im-biblischen-judaea-samaria-und-dem-westjordanland-verstoesst-nicht-gegen-internationales-recht\/","title":{"rendered":"Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Jud\u00e4a, Samaria und dem Westjordanland verst\u00f6\u00dft nicht gegen internationales Recht!"},"content":{"rendered":"

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Israel hat jedes Recht, im biblischen Jud\u00e4a und Samaria, der so genannten Westbank, H\u00e4user zu bauen. Das meint der israelische Unterh\u00e4ndler Alan Baker. Aber was juristisch in Ordnung geht, ist noch lange nicht politisch korrekt.<\/h3>\n

\u201eSie sind im Unrecht und schlecht beraten, sowohl im Blick auf die Rechtslage, als auch, was die Fakten betrifft!\u201c So deutlich wurden US-Au\u00dfenminister John Kerry nur selten die Leviten verlesen. So undiplomatisch hat dem Chefdiplomaten der USA noch kaum ein f\u00fchrender Diplomat und Experte f\u00fcr internationales Recht gesagt, was Sache ist \u2013 und noch dazu in aller \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Doch Alan Baker sah in seinem Brief an Kerry im November 2013 keinen Grund, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Schreiben, das anfangs nur an das amerikanische Au\u00dfenministerium gerichtet und in Kopie an US-Botschafter Daniel B. Shapiro in Tel Aviv<\/dfn> gegangen war, hat an Aktualit\u00e4t nichts eingeb\u00fc\u00dft. Baker, von 2004 bis 2008 Israels Botschafter in Kanada, ist \u00fcberzeugt: Israel ist mit seinem Siedlungsbau im Recht.<\/p>\n

Mit Terroristen auf Tuchf\u00fchlung<\/h4>\n

Eigentlich scheint Alan Baker eher ein Mann der stillen Worte. In seinem bescheiden eingerichteten B\u00fcro im \u201eJerusalem Center for Public Affairs\u201c, dessen \u201eInstitute for Contemporary Affairs\u201c er leitet, erz\u00e4hlt der studierte Jurist von Verhandlungen mit \u00c4gyptern, Libanesen, Jordaniern und Pal\u00e4stinensern, durch die er das Geschick seines Landes mit gepr\u00e4gt hat. Zuvor war er Israels Milit\u00e4rstaatsanwalt im Gazastreifen, sp\u00e4ter im ganzen Sinai gewesen, hatte seine Armee gegen\u00fcber dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen beraten und vertreten. Sein Spezialgebiet ist internationales Recht \u2013 und Alan Baker ist Unterh\u00e4ndler.<\/p>\n

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Mit britischem Akzent plaudert der Vater von drei erwachsenen S\u00f6hnen von seiner Jugend in Leeds im Norden von England, von der Zeit als Wortf\u00fchrer der j\u00fcdischen Studentenbewegung in Gro\u00dfbritannien, aber auch von der gem\u00fctlichen Hotelatmosph\u00e4re, in der er neben Schimon Peres mit Leuten wie \u201eJasser Arafat<\/dfn> , Abu Ala oder Mohammed Dahlan\u201c verhandelt hat. \u201eAbu Ala\u201c ist ein anderer Name f\u00fcr den fr\u00fchere pal\u00e4stinensischen Premierminister Ahmed Qrea. \u201eMan redet miteinander, verhandelt, lacht, schreit sich an und streitet \u2013 das ist normal. Das ist nichts Besonderes.\u201c Und dann erinnert sich Baker daran, wie er mit \u201edem Terroristen Dschibril Radschub\u201c \u2013 der inzwischen zum Chef des pal\u00e4stinensischen Sicherheitsapparats avanciert war \u2013 gejoggt ist oder im Jacuzzi sa\u00df, wie man Witze riss, miteinander a\u00df, sich beieinander \u00fcber Schwiegerm\u00fctter oder pubertierende Kinder beklagt hat.<\/p>\n

\u201eBis vor wenigen Jahren tauschte ich noch Gru\u00dfkarten mit Saeb Erekat aus\u201c, dem pal\u00e4stinensischen Verhandlungschef, erz\u00e4hlt Alan Baker, \u201ezu Pessach oder Eid al-Adha \u2013 bis er dann in CNN einmal eine wirklich unertr\u00e4gliche L\u00fcge erz\u00e4hlt hat. Da habe ich ihn angerufen und ihm gesagt, er sei ein L\u00fcgner, worauf er mir nur geantwortet hat: \u201aSieh mal, du machst deinen Job, ich mach meinen Job.\u2018\u201c \u2013 \u201eUnd das war dann das Ende Ihrer Freundschaft?\u201c, wage ich einzuwerfen. Baker lacht: \u201eNein, wir kennen einander doch. Die Beziehung hat sich in letzter Zeit nur im Sand verlaufen.\u201c<\/p>\n

Siedlungen f\u00fcr die Sicherheit<\/h4>\n

Seit dem Sechstagekrieg 1967 war der rechtliche Status der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten immer ein Gespr\u00e4chspunkt. Bereits 1968 hatte Meir Schamgar, sp\u00e4ter Richter am Obersten Gerichtshof, in einem Artikel gezeigt, dass Israel in den besetzten Gebieten siedeln darf, solange das nicht auf Privatland geschieht.<\/p>\n

Baker hat in seinem B\u00fcro die relevanten Gesetzestexte schnell zur Hand: Das Handbuch des Internationalen Roten Kreuzes, die Haager Abkommen, die Genfer Konventionen. Wichtige Passagen und Formulierungen sind gelb markiert. Schnell ergibt das Gespr\u00e4ch die komplizierte und keinesfalls eindimensionale Lage vor Ort. Im Gusch Etzion etwa, s\u00fcdwestlich von Bethlehem gelegen, wohnten Juden bereits in osmanischer Zeit. Gr\u00f6\u00dfere Landfl\u00e4chen wurden in den 1920er- und 1930er-Jahren gekauft. Und Hebron<\/dfn> war seit der Zeit Abrahams j\u00fcdisch besiedelt, ununterbrochen, bis die j\u00fcdische Gemeinde w\u00e4hrend des britischen Mandats durch Massaker und Deportation ausgel\u00f6scht wurde. Dort stellt sich f\u00fcr Israel nicht die Frage einer Besatzung von fremdem Land. Vielmehr handelt es sich um eine R\u00fcckkehr auf Grund und Boden, der bis in jordanische Zeit hinein als j\u00fcdisches Eigentum registriert war.<\/p>\n

Die ersten Siedlungen von 1969 bis in die Mitte der 1970er-Jahre, etwa Sebastia in Samaria, wurden aus Sicherheitsgr\u00fcnden errichtet. \u201eIch war daran beteiligt, die Milit\u00e4rorder daf\u00fcr auszuformulieren\u201c, bekennt Baker: \u201eDas war v\u00f6llig im \u00dcbereinklang mit internationalem Recht. Sicherheits\u00fcberlegungen rechtfertigen die Nutzung von Staatsland, das nicht in privaten H\u00e4nden ist. Damals musste jeder Siedlungsbau mit Sicherheits\u00fcberlegungen begr\u00fcndet werden. Es kam mehrfach vor, dass das Oberste Gericht dem Verteidigungsministerium die Errichtung einer Siedlung verbot, weil die Begr\u00fcndung nicht \u00fcberzeugend war. Strikt wurde unterschieden zwischen Siedlungen, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden errichtet wurden, und Siedlungen, die nicht sicherheitsrelevant sind.\u201c<\/p>\n

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Keine Besatzung im Westjordanland<\/h4>\n

Baker bl\u00e4ttert in dem Buch, das er vor sich liegen hat. Er erw\u00e4hnt die Haager Landkriegsordnung von 1899 und das vierte Haager Abkommen aus dem Jahr 1907, die bis heute bindend \u201eGesetze und Gebr\u00e4uche des Landkriegs\u201c festlegen. Neben den Genfer Konventionen ist das Haager Abkommen das entscheidende Korpus des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Im III. Abschnitt des Haager Abkommens geht es um \u201eMilit\u00e4rische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete\u201c. In Artikel 55 ist ausdr\u00fccklich festgehalten, dass ein Besatzer \u201eVerwalter und Nutznie\u00dfer der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude, Liegenschaften, W\u00e4lder und landwirtschaftlichen Betriebe\u201c ist, \u201edie dem feindlichen Staate geh\u00f6ren\u201c.<\/p>\n

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Baker wird nicht m\u00fcde zu betonen: Es geht nicht um Privatland. Das ist tabu. Es geht um Staatsland, das dem besetzenden Staat zur Nutzung offensteht, ja von ihm verwaltet werden muss. Wenn jemand auf Land gebaut hat, das im Besitz einer Privatperson ist, muss das Geb\u00e4ude entfernt werden. \u201eIch war Mitglied der Edmund-Levy-Kommission, die von Premierminister Netanjahu im Januar 2012 eingesetzt wurde, um den rechtlichen Status von nicht-autorisierten j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland zu eruieren\u201c, erz\u00e4hlt der V\u00f6lkerrechtler. Zudem sollte die Kommission feststellen, ob rein formal-juristisch Israels Pr\u00e4senz in der Westbank \u201eBesatzung\u201c sei.<\/p>\n

Auf 89 Seiten stellte die Kommission fest, dass Israels Pr\u00e4senz in der Westbank keine Besatzung ist, und dass Israels Siedlungen in Jud\u00e4a und Samaria gemessen an aktuell g\u00fcltigem V\u00f6lkerrecht legal sind. Israel hat diese Gebiete n\u00e4mlich nicht von einem anderen Staat erobert. Auch vor 1967 war nicht klar, wem diese Gebiete geh\u00f6ren. Die Levy-Kommission empfahl in ihrem Bericht, der am 9. Juli 2012 ver\u00f6ffentlicht wurde, weiterhin, bislang nicht-autorisierte j\u00fcdische Siedlungen zu legalisieren und erarbeitete neue Richtlinien f\u00fcr die Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland.<\/p>\n

Die Gegner der Ergebnisse des Levy-Berichts bezweifeln nicht seine juristische Richtigkeit. Sie kritisieren, dass der Nachdruck auf dem j\u00fcdischen Siedlungsrecht eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern verhindert. Auf den Punkt gebracht: J\u00fcdische Siedlungen im biblischen Jud\u00e4a und Samaria, dem heute so genannten Westjordanland, sind zwar \u201elegal\u201c im Blick auf das V\u00f6lkerrecht. Aber sie sind \u201enicht akzeptabel\u201c f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser \u2013 und deshalb f\u00fcr die westliche Welt, die sich nach einer L\u00f6sung des Nahostkonflikts sehnt, nicht \u201ehilfreich\u201c im Blick auf die gemeinhin angestrebte Zwei-Staaten-L\u00f6sung, sprich \u201eillegitim\u201c.<\/p>\n

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Eine Klausel f\u00fcr die Siedler<\/h4>\n

Prinzipiell, so betont Baker, bleibt festzuhalten: Es gibt v\u00f6lkerrechtlich keinerlei Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Staat Israel auf Staatsland im Westjordanland Siedlungen zu errichten \u2013 solange klar bleibt, dass es im Falle einer politischen Einigung durchaus passieren kann, dass Siedlungen oder Geb\u00e4ude entfernt werden m\u00fcssen \u2013 was im Fall des Friedensvertrags mit \u00c4gypten Ende der 1970er, Anfang der 1980er-Jahre ja auch vorgekommen ist. \u201eIch lebe selbst in einer Siedlung auf Land, das vor 1967 zu Jordanien geh\u00f6rt hat\u201c, konkretisiert Baker: \u201eDie israelische Regierung hat von mir \u2013 wie von jedem Siedler \u2013 verlangt, einen Vertrag zu unterschreiben, der besagt, dass ich mir dar\u00fcber im Klaren bin, dass das Land, auf dem ich wohne, im Falle einer politischen Einigung aufgegeben werden k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

\u201eJeder israelische Siedler hat so ein Dokument unterschrieben, au\u00dfer er wohnt auf seinem eigenen Privatland. Wenn Israelis nachweisen k\u00f6nnen, dass ihnen das Land geh\u00f6rt, auf dem ihr Haus steht, wie das etwa im Gusch Etzion, in Hebron<\/dfn> oder auch in Ostjerusalem an vielen Stellen der Fall ist, wo Juden bereits in osmanischer Zeit Land besessen haben, dann ist das eine andere Sache. Aber jeder, der auf Staatsland in Jud\u00e4a oder Samaria lebt, musste diesen Vertrag unterschreiben. Konkret habe ich mit der Israelischen Landbeh\u00f6rde einen Pachtvertrag, der auf 49 Jahre begrenzt ist. Theoretisch kann dieser Vertrag verl\u00e4ngert werden. In jedem Fall unterliegt er aber einem Ausgang von Friedensverhandlungen. Zu diesen vertraglichen Regelungen ist Israel v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet.\u201c<\/p>\n

Kein Geheimnis ist, dass es viele Streitf\u00e4lle gibt, in denen Aussage gegen Aussage steht. Selbst wenn Juden Vertr\u00e4ge unterzeichnet und die \u00dcbergabe von Geld gefilmt haben, bedeutet das noch nicht, dass alles klar ist. Da gibt es beispielsweise Pal\u00e4stinenser, die behaupten, sie h\u00e4tten vom jordanischen K\u00f6nig Hussein einst Land als Gunsterweis oder in Anerkennung ihrer Loyalit\u00e4t geschenkt bekommen. Deshalb hat die Edmund-Levy-Kommission 2012 auch empfohlen, einen speziellen Gerichtshof f\u00fcr Landstreitigkeiten einzurichten.<\/p>\n

Baker hat vor seinem Posten als Botschafter Israels in Ottawa auch noch bei den Vereinten Nationen gearbeitet. Er wei\u00df, dass Israel mit seiner Siedlungsproblematik nicht allein steht. \u201eIn Nordzypern etwa gibt es eine ganz \u00e4hnliche Situation, in der sich T\u00fcrken und Griechen streiten. Und dann ist Nordzypern voller britischer Siedlungen, die von den T\u00fcrken errichtet wurden und heute von Briten bewohnt werden. Das ist nur ein Beispiel f\u00fcr den frappierenden doppelten Ma\u00dfstab, mit dem die Europ\u00e4ische Union die Siedlungsfrage misst.\u201c<\/strong> (Autor: jg – Johannes Gerloff)<\/p>\n

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