{"id":3720,"date":"2016-11-27T17:08:24","date_gmt":"2016-11-27T15:08:24","guid":{"rendered":"http:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3720"},"modified":"2017-12-09T22:29:16","modified_gmt":"2017-12-09T20:29:16","slug":"alle-von-israel-vor-den-oslo-vereinbarungen-gebauten-siedlungen-sind-legitim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/alle-von-israel-vor-den-oslo-vereinbarungen-gebauten-siedlungen-sind-legitim\/","title":{"rendered":"Alle von Israel vor den Oslo-Vereinbarungen gebauten Siedlungen sind legitim"},"content":{"rendered":"<p><a href=\" https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3720\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/foto-wp-israel-ist-das-licht-in-dieser-welt-620x731.jpg\" width=\"620\" height=\"731\" alt=\"\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/a><\/p>\n<p>von Malcolm Lowe \/ 16. September 2016 \/ Englischer Originaltext: Israeli Settlements, the Violet Line and the Cheshire Cat \/ \u00dcbersetzung: H. Eiteneier<\/p>\n<p><strong>Alle von Israel vor den Oslo-Vereinbarungen gebauten Siedlungen sind legitim, einschlie\u00dflich der neuen israelischen Wohngebiete, die in den ausgeweiteten Grenzen Jerusalems geschaffen wurden.<\/strong><br \/>\nSolange die in diesen Vereinbarungen ins Auge gefasste &#8222;Interimsperiod&#8220; in Kraft bleibt, ist es Israel gestattet innerhalb der urspr\u00fcnglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen zu bauen, aber es darf ihren Vor-Oslo-Status nicht ver\u00e4ndern. Die Pal\u00e4stinenser m\u00fcssen als Ausgangsposition in den Endstatusverhandlungen nicht auf die Forderung des kompletten israelischen R\u00fcckzugs auf die Waffenstillstandslinien von 1949 verzichten, aber gleicherma\u00dfen kann Israel die Forderung auf Erhalt nicht nur der Siedlungen beibehalten, sondern auch auf jeden anderen Teil des Mandats Pal\u00e4stina von 1947.<\/p>\n<p>Die Vierte Genfer Konvention beinhaltet einen Teil I, der f\u00fcr Kriege sowohl innerhalb einer Macht als auch zwischen M\u00e4chten gilt. Ansonsten gilt die Konvention in erster Linie nur f\u00fcr Kriege zwischen M\u00e4chten. Der Konflikt zwischen den Israelis und den Pal\u00e4stinensern begann als B\u00fcrgerkrieg im britischen Mandat Pal\u00e4stina und setzte sich bis in die sp\u00e4ten 1980-er Jahre fort. Bis dahin galt f\u00fcr den Konflikt folglich Teil I der Konvention, einschlie\u00dflich israelischer Siedlungen jenseits der Gr\u00fcnen Linie; aber Teil III &#8211; der vermeintlich die Existenz solcher Siedlungen verbietet &#8211; galt noch nicht. Teil III wurde, wenn \u00fcberhaupt, erst f\u00fcr Ereignisse relevant, die nach den Oslo-Vereinbarungen der 1990-er Jahre zu datieren sind.<\/p>\n<p>Wenn es etwas gibt, das gute Freunde Israels verwirrt, dann die Frage der Siedlungen jenseits der &#8222;Gr\u00fcnen Linie&#8220; (ein irref\u00fchrender Begriff, wie wir sehen werden). In einem vertrauten Ph\u00e4nomen kommt ein Politiker aus dem Ausland in Jerusalem an und h\u00e4lt eine Rede, die echte Bewunderung f\u00fcr den Staat Israel und seine Leistungen offenbart, f\u00e4hrt dann aber mit einem gleicherma\u00dfen echten, gequ\u00e4lten Aufschrei wegen seiner Siedlungspolitik fort. Warum? Weil die Siedlungen angeblich &#8222;nach dem internationalen Recht illegal sind&#8220;.<\/p>\n<p>Diese Freunde, werden wir sehen, begehen einen weit verbreiteten Grundfehler. Denn im endlosen Gerede von einer &#8222;Zweistaatenl\u00f6sung&#8220; wird der Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern so betrachtet, als w\u00e4re es immer ein Krieg zwischen zwei Staaten gewesen. Fakt ist aber, dass er als B\u00fcrgerkrieg im Britischen Mandat Pal\u00e4stina begann und als solcher mindestens bis in die sp\u00e4ten 1980-er Jahre weiter ging. Bis dahin gab es fast alle heute bestehenden Siedlungen bereits. Folglich sind die anzuwendenden Bestimmungen des internationalen Rechts die, die f\u00fcr B\u00fcrgerkriege gelten, nicht f\u00fcr Kriege zwischen Staaten.<\/p>\n<p><strong>Vorrunde<\/strong><br \/>\nLassen Sie uns zun\u00e4chst einige Frage behandeln, deren Antwort relativ einfach ist. Erstens ist die israelische Besatzung von im Sechstagekrieg 1967 gewonnenen Landes nicht per se illegal, denn sie war das Ergebnis einer Aggression der betreffenden Nachbarstaaten. Die Feindseligkeiten mit \u00c4gypten begannen, als das Land am Nil den israelischen Hafen Eilat blockierte, ein Akt der Aggression, dem \u00c4gyptens Forderung nach der Entfernung der UNO-Friedenssch\u00fctzer von der Grenze zwischen den beiden Staaten folgte (offensichtlich in Vorbereitung weiterer aggressiver Handlungen). Die Feindseligkeiten mit Jordanien begann mit dem jordanischen Artilleriebeschuss des israelischen Teils Jerusalems. Was Syrien angeht, hatte dieses schon seit Jahren mit \u00dcbergriffen auf israelisches Territorium und dem Artilleriebeschuss israelischer D\u00f6rfer von den Golanh\u00f6hen aus st\u00e4ndige Aggression betrieben. Dar\u00fcber hinaus betonte ein 2012 erstellter Expertenbericht, dass das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht &#8222;der Zeitspanne einer Besatzung keine Grenzen setzte&#8220; (s. Seite 72); vielmehr werde die &#8222;Besatzungsmacht&#8220;, je l\u00e4nger die Besatzung dauert, verpflichtet zum Vorteil der Einwohner die Infrastruktur usw. zu verbessern.<\/p>\n<p>Zweitens ist der Verkauf von in diesen israelischen Siedlungen hergestellten Waren auf den meisten M\u00e4rkten der Welt nicht illegal. In der Europ\u00e4ischen Union (EU) zum Beispiel ist er unter zwei Bedingungen legal. Eine davon ist verpflichtend: Diese Waren genie\u00dfen die Reduzierung der Zollgeb\u00fchren nicht, die f\u00fcr die Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EU gelten, denn diese Vereinbarungen gelten ausdr\u00fccklich f\u00fcr das Gebiet Israels vor 1967. Die andere Bedingung ist optional: Die EU-Kommission gab im November 2015 Richtlinien dazu aus, wie solche Produkte zu kennzeichnen sind. Nach Aufregung erlaubte die Kommission, dass europ\u00e4ische Regierungen selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob und wie sie die Richtlinien umsetzen, w\u00e4hrend betont wurde, dass solche Etikettierung kein Boykott ist und dass die EU gegen jegliche Boykotte Israels ist (s. hier f\u00fcr eine umfassende Diskussion des Themas, ebenfalls bez\u00fcglich anderer umstrittener Gebiete).<\/p>\n<p>Manche haben der EU Antisemitismus vorgeworfen, weil sie Richtlinien zu Israel ausgab, w\u00e4hrend sie andere umstrittene Gebiete der Welt anders behandelte. Aber man sollte vorsichtig sein, was die Ausgabe von pauschalen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen angeht. Zwar m\u00f6gen einige EU-Beamte von Antipathie gegen Juden angetrieben sein, aber verschiedene europ\u00e4ische F\u00fchrungspolitiker haben nicht nur verneint, dass die Etikettierung das Gleiche wie ein Boykott sei, sie scheuen zudem keine M\u00fche, um Boykotte gegen Israel zu bek\u00e4mpfen &#8211; auch \u00fcber Gesetze, die die Boykotteure bestrafen. Diese F\u00fchrungskr\u00e4fte des Antisemitismus zu beschuldigen ist ebenso unfair wie unklug.<\/p>\n<p>Uns bleibt also nur die Frage, ob der Bau der israelischen Siedlungen an sich illegal ist. Auch hier ist eine weitere Vereinfachung m\u00f6glich. Da die Golanh\u00f6hen vor 1967 Teil des souver\u00e4nen syrischen Territoriums waren, gibt es ein st\u00e4rkeres Argument daf\u00fcr, dass israelische Siedlungen dort illegal sind (au\u00dfer dort, wo Syrien sich \u00fcber die Grenzen zwischen den fr\u00fcheren Mandaten Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens hinaus ausdehnte). Doch dieses Thema ist kaum aktuell, bedenkt man den aktuellen Krieg in Syrien und die Tatsache, dass fast alle Beteiligten (die Kurden d\u00fcrften die Ausnahme sein) fanatisch gegen die Existenz Israels an sich sind. Was Freunde Israels wie auch andere, die Israels Existenz zumindest tolerieren, schmerzt, ist Territorium, das zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern umstritten ist. Wir werden nur dies ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Eine weitere Vorbemerkung: Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen nationalem Recht und internationalem Recht (V\u00f6lkerrecht). Nationales Recht setzt auf Gesetzgebung, die es erlassen oder modifizieren kann, sowie auf Justizsysteme, die es durchsetzen. Dem internationalen Recht fehlt beides. In der Zeit des antiken Griechenland und Roms wurde der Mangel durch ein weit verbreitetes Konzept geschaffen, dass gewisses Handeln &#8211; so die Verletzung von Botschaftern und Boten &#8211; den G\u00f6ttern zuwider war (es bringt Epidemien oder Hungersn\u00f6te oder was auch immer). Das hei\u00dft, die G\u00f6tter definierten das internationale Recht nicht nur, sie setzten es auch durch. Homers Ilias beginnt mit einem solchen Fall.<\/p>\n<p>Heute werden solche theologischen Konzepte &#8211; die die Menschen der Antike einsch\u00fcchterten und ihnen einen Grad an Moral auferlegten &#8211; als wunderlich und veraltet betrachtet. Als Ergebnis ist das internationale Recht fu\u00dft es zum Teil auf uralten Br\u00e4uche angewiesen, die \u00fcberlebt haben (selbst nach dem Verschwinden ihrer urspr\u00fcnglichen Rechtfertigungen) und zum Teil auf einzelnen Vertr\u00e4gen zwischen Staaten. Es verbleiben aber L\u00fccken; sie zu f\u00fcllen ist das Spielzeug derer, die sich als Anw\u00e4lte f\u00fcr internationales Recht niedergelassen haben und nur untereinander diskutieren.<\/p>\n<p><strong>Internationaler Konsens und internationales Recht<\/strong><br \/>\nAnfang diesen Jahres hielt ein europ\u00e4ischer Professor auf Besuch in Jerusalem einen Vortrag, um uns zu erz\u00e4hlen, &#8222;was das V\u00f6lkerrecht zu&#8220; Israels Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern &#8222;zu sagen hat&#8220;. Er nannte dies &#8222;den Nahost-Konflikt&#8220;, als ob das internationale Recht wenig \u00fcber die weit blutigeren Konflikte zu sagen h\u00e4tte, die derzeit den Rest der Region verschlingt.<\/p>\n<p>Seine Darstellung bestand weitgehend aus der Rezitation einer Liste an Resolutionen verschiedener UNO-Gremien, die israelische Siedlungsaktivit\u00e4ten missbilligen. Weit interessanter waren seine Antworten auf einige der Fragen.<\/p>\n<p>Eine Frage stellte fest, dass Resolutionen der UNO-Vollversammlung nicht bindend sind und dass selbst Resolutionen des Sicherheitsrats, sollen sie durchsetzbar sein, einem Veto eines der st\u00e4ndigen Mitglieder entgehen und unter Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet werden m\u00fcssen. Damit d\u00fcrften die von ihm zitierten Resolutionen als Ausdruck eines internationalen Konsenses betrachtet werden, aber wann und wie wird ein internationaler Konsens internationales Recht? &#8222;Dies&#8220;, sagte der Professor, &#8222;ist die wichtigste Frage des V\u00f6lkerrechts!&#8220; Seine Antwort war etwas in der Richtung, dass &#8211; seiner Meinung nach &#8211; wenn ausreichend internationale Spieler wiederholt dasselbe sagen, es als V\u00f6lkerrecht betrachtet werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Die Antwort ist problematisch. Man betrachte die UNESCO: Sie hat ein professionelles Sekretariat, das versucht solide wissenschaftliche Arbeit zu leisten, aber ihr Entscheidungsgremium ist ein Internationaler Rat, f\u00fcr den jedes Mitgliedsland einen Repr\u00e4sentanten stellt. In den Entscheidungen des Internationalen Rats \u00fcbertrumpfen politische Interessen wissenschaftliche Meinung. Vor kurzem verabschiedete der Internationale Rat eine arabisch unterst\u00fctzte Resolution, die Israels Aktivit\u00e4ten in und um &#8222;die Al-Aqsa-Moschee\/Al-Haram al-Scharif&#8220; verurteilte. Die Resolution verfehlte es nicht nur zu erw\u00e4hnen, dass dies der Tempelberg ist, sie beschuldigte Israel zudem &#8222;gef\u00e4lschte j\u00fcdische Gr\u00e4ber an anderen Stellen auf muslimischen Friedh\u00f6fen zu platzieren&#8220; und &#8222;der fortgesetzten Umwandlung vieler islamischer und byzantinischer Hinterlassenschaften in sogenannte j\u00fcdische rituelle B\u00e4der oder in j\u00fcdische Gebetsorte&#8220;.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es solche uralten Gr\u00e4ber, rituelle B\u00e4der und j\u00fcdische religi\u00f6se Orte; sie sind keine F\u00e4lschungen. Etwas anderes zu behaupten bedeutet der \u00dcbelkeit erregenden, von der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) in den letzten Jahren propagierten L\u00fcge beizupflichten: dass es nie j\u00fcdische Tempel auf dem Tempelberg gab und dass die Juden eine mittelalterliche europ\u00e4ische Erfindung sind, die keine uralte Verbindung zum Land Israel hat. Zu den Gunsten der Generalsekret\u00e4rin der UNESCO muss gesagt werden, dass sie ihrem Entsetzen \u00fcber diese Verletzung aller professionellen Normen Ausdruck gab. Die automatische propal\u00e4stinensische Mehrheit in UNO-Gremien kann jedoch sicherstellen, dass die L\u00fcge in einer Resolution nach der anderen wiederholt werden wird. Gem\u00e4\u00df dem Kriterium des Professors werden die Gro\u00dfe L\u00fcge und alle damit verbundenen kleineren L\u00fcgen irgendwann fest im internationalen Recht verwurzelt sein; in Missachtung dieser L\u00fcgen zu handeln wird ein Bruch des internationalen Rechts sein.<\/p>\n<p>Eine zweite Frage stellte heraus, dass die ber\u00fchmteste Resolution der UNO-Vollversammlung (vom 29. November 1947) den Plan zur Teilung des Mandats Pal\u00e4stina in einen mehrheitlich j\u00fcdischen Staat und einen mehrheitlich arabischen Staat genehmigte. Doch das vorgeschlagene Territorium war kleiner als der Staat Israel, der 1949 aus dem Unabh\u00e4ngigkeitskrieg hervorging. Insbesondere das nordwestliche Israel &#8211; von Haifa bis zur Grenze zum Libanon &#8211; wurde dem arabischen Staat zugewiesen. Warum also sollte das internationale Recht diesen Gebietstransfer von der arabischen zur j\u00fcdischen Kontrolle anerkennen?<\/p>\n<p>Die Antwort des Professors lautete, dass das internationale Recht sich zwischen 1949 und 1967 ver\u00e4nderte. 1949 war es noch erlaubt, dass ein Staat Territorium \u00fcber Krieg gewinnt, aber bis 1967 war es verboten, selbst als Folge eines Verteidigungskriegs.<\/p>\n<p>Diese Antwort erstaunt. W\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs beging die Sowjetunion einen gewaltigen Landraub an Staaten in ihrem Westen: Karelien von Finnland, die drei baltischen Republiken, die H\u00e4lfte des Vorkriegspolens, Transkarpatien von der Tschechoslowakei und Moldawien (Bessarabien und die Nordbukowina) von Rum\u00e4nien. Dieser massive Diebstahl bleibt im internationalen Recht g\u00fcltig (nur der Zerfall der Sowjetunion befreite einige der untertanen V\u00f6lker). Aber der Bau eines Dutzend israelischer H\u00e4user in Samaria ist ein schwerer &#8222;Bruch des V\u00f6lkerrechts&#8220;.<\/p>\n<p>Wann genau fand dieser Wandel statt? Der Professor schlug &#8222;das Ende der Kolonialzeit&#8220; vor, aber vielleicht kann man da pr\u00e4ziser sein. Die Ukraine und Wei\u00dfrussland (Belarus) waren, obwohl Teil der Sowjetunion, Gr\u00fcndungsmitglieder der UNO mit Sitz in ihrer Vollversammlung; formell waren sie gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht unabh\u00e4ngige Staaten. Als der Oberste Sowjet 1954 den Transfer der Krim von Russland an die Ukraine verf\u00fcgte, ohne R\u00fccksicht auf die Gef\u00fchle der Einwohner, konnte das V\u00f6lkerrecht das tolerieren. Aber als Russland sie sich 2014 zur\u00fcckholte, nach einer Volksabstimmung, bei der 94% der Einwohner dem Schritt zustimmten, war das ein Bruch des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n<p>Also fand der Wandel im V\u00f6lkerrecht zwischen 1954 und 1967 statt. Denken Sie daran, dass Israel die Halbinsel Sinai zweimal eroberte: 1956 und 1967. Das erste Mal h\u00e4tte es damit durchkommen k\u00f6nnen sie zu annektieren; beim zweiten Mal war es zu sp\u00e4t. So scheint es zumindest.<\/p>\n<p>Am Ende seines Vortrags wurde der Professor recht w\u00fctend, nicht ausdr\u00fccklich auf Israel. \u00dcberall in der Welt, beschwerte er sich, f\u00e4nden unter Missachtung des internationalen Rechts &#8222;schleichende Annektierungen&#8220; statt. Als Experte auf diesem Gebiet f\u00fchlte er Wut und Hilflosigkeit.<\/p>\n<p>In Oliver Twist protestiert Mr. Bumble: &#8222;Wenn das Recht das vorschl\u00e4gt, dann ist das Recht ein Esel &#8230; und das Schlimmste, das ich dem Gesetz w\u00fcnsche, besteht darin, dass sein Auge von Erfahrung ge\u00f6ffnet wird&#8230;&#8220; (Das war die lebenslange \u00dcberzeugung von Dickens selbst, wie andere Romane bezeugen.) Offenbar wird das V\u00f6lkerrecht in der Erfahrung all dieser schleichenden Annektiere als &#8222;ein Esel&#8220; wahrgenommen.<\/p>\n<p>Kehren wir zu Gr\u00fcnen Linie zur\u00fcck. Wir k\u00f6nnen den Fehler genau bestimmen, den der Professor machte und mit ihm seine ihm zustimmenden Kollegen. Die Krux besteht in der Interpretation der Vierten Genfer Konvention von 1949, die inter alia sagt: &#8222;Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.&#8220; Diese Erkl\u00e4rung erfolgt in Artikel 49 des Abschnitts III des Teils III der Konvention.<\/p>\n<p>Der Professor r\u00e4umte ein, dass einige Anw\u00e4lte f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, nicht nur Israelis, der Anwendung der Konvention auf Gebiete jenseits der Gr\u00fcnen Linie aus verschiedenen Gr\u00fcnden widersprechen: weil Artikel 49 mit dem Gedanken an die Judendeportationen der Nazis formuliert wurde, weil diese Gebiete 1967 keinem Staat geh\u00f6rten und weil die Juden, die sich daraufhin entschieden dort zu leben, dies aus freien St\u00fccken taten und nicht weil sie von israelischen Regierungen &#8222;deportiert&#8220; oder &#8222;transferiert&#8220; wurden, auch wenn es diese Regierungen waren, die diese Siedlungen planten und genehmigten. V\u00f6llig richtig machte der Professor geltend, dass seine eigene Sicht vom in den vielen von ihm zitierten Resolutionen zum Ausdruck gebrachten Konsens unterst\u00fctzt wird &#8211; auch bei Zusammentreffen der Signatarstaaten der Konvention selbst (zuletzt im Dezember 2014).<\/p>\n<p>Wir m\u00f6chten eine L\u00f6sung f\u00fcr diesen Disput vorschlagen, einen Vorschlag, der anscheinend bisher nie aufgebracht wurde. Insbesondere kommt er im Edmond Levy-Bericht von 2012 nicht vor, von dem einige Argumente und Schlussfolgerungen in zwei englischen \u00dcbersetzungen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>Die Vierte Genfer Konvention beinhaltet einen Teil I, der f\u00fcr Kriege sowohl innerhalb einer Macht als auch zwischen M\u00e4chten gilt. Ansonsten gilt die Konvention in erster Linie nur f\u00fcr Kriege zwischen M\u00e4chten. Der Konflikt zwischen den Israelis und den Pal\u00e4stinensern begann als B\u00fcrgerkrieg im britischen Mandat Pal\u00e4stina und setzte sich bis in die sp\u00e4ten 1980-er Jahre fort. Bis dahin galt f\u00fcr den Konflikt folglich Teil I der Konvention, einschlie\u00dflich israelischer Siedlungen jenseits der Gr\u00fcnen Linie; aber Teil III &#8211; der vermeintlich die Existenz solcher Siedlungen verbietet &#8211; galt noch nicht. Teil III wurde, wenn \u00fcberhaupt, erst f\u00fcr Ereignisse relevant, die nach den Oslo-Vereinbarungen der 1990-er Jahre zu datieren sind.<\/p>\n<p>Um genauer zu sein: Der relevante Teil in Teil I ist Artikel 3: &#8222;Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht,&#8230;&#8220; (Es folgen einige elementare Prinzipien zum Umgang mit Gefangenen und Verwundeten, aber nichts \u00fcber Siedlungen.) Dieser Artikel f\u00e4hrt fort: &#8222;Die am Konflikt beteiligten Parteien werden sich anderseits bem\u00fchen, durch besondere Vereinbarungen auch die andern Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.&#8220; Doch die M\u00f6glichkeit solcher &#8222;besonderen Vereinbarungen&#8220; wurde von den arabischen Staaten nach dem Sechstagekrieg mit ihrem Beschluss von Khartum (1. September 1967) ausgeschlossen. Der Beschluss bekr\u00e4ftigte &#8222;die Hauptprinzipien, an denen die arabischen Staaten festhalten, n\u00e4mlich kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel und sie bestanden auf dem Recht des pal\u00e4stinensischen Volks innerhalb ihres eigenen Landes zu leben&#8220; (d.h. ihr &#8222;Recht&#8220; auf das gesamte Mandatsgebiet Pal\u00e4stina).<\/p>\n<p>Insbesondere wurde ein gegenseitiges Abkommen, keine Siedlungen zu gr\u00fcnden, dadurch ausgeschlossen, dass die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) darauf bestand, ihr Auftrag sei es den Staat Israel zu vernichten, die meisten seiner j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung zu vertreiben und sie durch Araber zu ersetzen. Artikel 24 der urspr\u00fcnglichen PLO-Nationalcharta von 1964 schloss allerdings die Westbank und den Gazastreifen von diesem Auftrag aus, um Jordanien oder \u00c4gypten nicht zu ver\u00e4rgern; dieser Artikel wurde in der revidierten Fassung von 1968 weggelassen. Letztere stellte weiter klar (Artikel 6): &#8222;Die Juden, die bis zum Beginn der zionistischen Invasion regul\u00e4r in Pal\u00e4stina wohnten, werden als Pal\u00e4stinenser angesehen.&#8220; Das hei\u00dft, dass fast die gesamte j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung Israels &#8211; da sie diesem Kriterium nicht entspricht &#8211; vertrieben werden soll. Das beweist zur Gen\u00fcge, dass f\u00fcr die PLO ihr Krieg gegen die Juden &#8211; auch nach dem Sechstagekrieg &#8211; weiterhin ein B\u00fcrgerkrieg um die Kontrolle des gesamten Mandatsgebiets Pal\u00e4stina blieb.<\/p>\n<p>Das war die geschlossene arabische Haltung bis der Pal\u00e4stinensische Nationalrat (PNC) 1988 beschloss Verhandlungen mit Israel ins Auge zu fassen. Yassir Arafat gab in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im Dezember des Jahres zu, dass der PNC davor auf dem &#8222;Traum&#8220; eines einzigen Staats im ehemaligen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina bestanden hatte, behauptete aber, der PNC habe sich entschieden sich der &#8222;Realit\u00e4t&#8220; anzupassen, indem er einen Pal\u00e4stinenserstaat in genau den Gebieten ausrief, die von 1949 bis 1967 von Jordanien und \u00c4gypten besetzt waren.<\/p>\n<p>Diese Proklamation schuf nat\u00fcrlich keinen Staat Pal\u00e4stina. Ernsthafte Verhandlungen zu einer Zweistaatenl\u00f6sung begannen erst 1991 mit der Konferenz von Madrid. Inzwischen machte Arafat sich bei den arabischen Staaten durch seine Unterst\u00fctzung der Inbesitznahme Kuwaits durch den Irak 1990 zur verhassten Person; er war in die s\u00fcdlibysche W\u00fcste ins Exil geschickt worden, weil ihn niemand sonst irgendwo haben wollte. Der PLO war auch nicht gestattet worden eine Delegation nach Madrid zu schicken. Stattdessen gab es eine gemeinsame jordanisch-pal\u00e4stinensische Delegation, deren pal\u00e4stinensische Mitglieder Einwohner der Westbank und des Gazastreifens waren. Erst durch die sogenannten Oslo-Vereinbarungen von 1993 und 1995 begann sich der Konflikt weg vom B\u00fcrgerkrieg hin auf einen Konflikt zwischen Staaten zu bewegen.<\/p>\n<p>Bis 1995 waren allerdings praktisch alle der derzeit existierenden israelischen Siedlungen in der Westbank an Ort und Stelle. Sie sind das Ergebnis einer Zeit des B\u00fcrgerkriegs und sollten als solche bewertet werden.<\/p>\n<p>In der Tat denken und handeln viele Israelis und Pal\u00e4stinenser selbst heut noch, als seien sie in einen B\u00fcrgerkrieg im Gebiet des Mandats Pal\u00e4stina verwickelte Parteien. Beide f\u00fchren die Diskussion der Vor- und Nachteile einer Einstaatenl\u00f6sung und einer Zweistaatenl\u00f6sung fort, trotz des internationalen Konsenses, der die zweite favorisiert. Sie haben ihn immer als einen Disput um ein einziges Land betrachtet, auf das beide Gruppen einen totalen Anspruch habe. Selbst viele in der israelischen Linken, die sich beharrlich f\u00fcr pal\u00e4stinensische Unabh\u00e4ngigkeit einsetzten, geben zu, dass sie das historische Kernland Jud\u00e4a und Samaria schweren Herzens um des Friedens willen aufgeben.<\/p>\n<p>Besonders die Pal\u00e4stinenser wollen die Sachlage so wiederherstellen, wie sie vor 1947 bestand. Obwohl einige Pal\u00e4stinenserfraktionen Bereitschaft f\u00fcr einen Friedensvertrag auf Grundlage der Gr\u00fcnen Linie gezeigt haben, stimmen alle Parteien darin \u00fcberein, dass der Konflikt nicht enden wird, bis in Israel eine arabische Mehrheit geschaffen worden ist, indem man das Land mit den Fl\u00fcchtlingen von 1948 und ihren Millionen Nachkommen \u00fcberflutet hat. Die Wiedervereinigung mit dem Gazastreifen und der Westbank w\u00fcrde folgen. \u00c4hnlich haben Meinungsumfragen bezeugt, dass die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die &#8222;Zweistaatenl\u00f6sung&#8220; nur als Schritt hin auf einen einheitlichen Staat auf dem Gebiet des britischen Mandats als akzeptierbar betrachtet.<\/p>\n<p>Was Arafat selbst angeht, gab er trotz seiner Reden auf Englisch seit 1988 nie den Kampf zur Eliminierung des Staates Israel auf. Anfang 1996 tauchten Einzelheiten einer Rede auf, die er am 30. Januar vor einem geschlossenen Publikum arabischer Botschafter in Stockholm hielt. Darin erkl\u00e4rte er, dass die 1993 und 1995 unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen eine List waren, um der PLO eine Basis in Pal\u00e4stina zu geben, von der aus sie das Leben der Juden derart elend machen kann, dass sie alle nur noch weg wollen. Diese Strategie setzte er &#8211; vergeblich &#8211; mit der Zweiten Intifada von 2000 bis 2005 um, nachdem er israelisch-amerikanische Angebote zur Gr\u00fcndung eines Pal\u00e4stinenserstaats ablehnte, die alle pal\u00e4stinensischen Forderungen mit Ausnahme des &#8222;R\u00fcckkehrrechts&#8220; f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge erf\u00fcllte.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3720\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/foto-wp-israel-oslo-vereinbarung-19930913-rabin-clinton-arafat-620x395.jpg\" width=\"620\" height=\"395\" alt=\"\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/a><br \/>\n<strong>Im Bild:<\/strong> der israelische Premierminister Yitzhak Rabin, US-Pr\u00e4sident Bill Clinton und der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat bei der Unterzeichnungszeremonie der Oslo-Vereinbarungen am 13. September 1993. Arafat gab den Kampf zur Vernichtung des Staates Israel nie auf. 1996 erkl\u00e4rte Arafat \u00f6ffentlich: &#8222;Wir Pal\u00e4stinenser werden alles \u00fcbernehmen&#8230; Sie verstehen, dass wir planen den Staat Israel zu eliminieren und einen reinen Pal\u00e4stinenserstaat zu gr\u00fcnden. &#8230; Ich habe keine Verwendung f\u00fcr Juden; sie sind und bleiben Juden.&#8220;<\/p>\n<p>Als die Israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF) 2002 bis 2004 Arafats Hauptquartier in Ramallah besetzten, fanden sie von Arafat unterzeichnete Dokumente, mit denen er Geld f\u00fcr Selbstmord-Bombeng\u00fcrtel genehmigte. Arafat war sich bewusst, was er unterschrieb, da er pers\u00f6nlich die angefragten Summen durchstrich und durch geringere ersetzte. So viel im Geheimen; seine \u00f6ffentlichen Reden auf Arabisch beinhalteten ein Liedchen, das von &#8222;einer Million M\u00e4rtyrern&#8220; sang, &#8222;die auf Jerusalem marschieren&#8220;. Das machte seine Verpflichtungen in den Oslo-Vereinbarungen Terror und Hetze einzustellen bedeutungslos.<\/p>\n<p>Arafats Nachfolger Mahmud Abbas missbilligte klar Arafats Terrorismus w\u00e4hrend der Zweiten Intifada &#8211; nicht weil er unmoralisch, sondern weil er kontraproduktiv war. Die Hetze geht bis heute weiter: Palestinian Media Watch hat ein gewaltiges Archiv an Beispielen aus den pal\u00e4stinensischen Medien, dem Bildungssystem und \u00f6ffentlichen Feiern zusammengestellt, einschlie\u00dflich solcher von ranghohen PLO- und Fatah Pers\u00f6nlichkeiten, die Abbas selbst nahestehen.<\/p>\n<p><strong>Die Violette Linie<\/strong><br \/>\nUrspr\u00fcnglich gab es zwei franz\u00f6sische Mandate &#8211; im Libanon und in Syrien &#8211; sowie zwei britische Mandate &#8211; im Irak und in Pal\u00e4stina. Alle vier haben sich in Schaupl\u00e4tze ungel\u00f6ster B\u00fcrgerkriege verwandelt. Pal\u00e4stina war der erste und der am wenigsten blutigste. (Selbst im Libanon wird gesch\u00e4tzt, dass der B\u00fcrgerkrieg mehr Opfer gefordert hat und ungel\u00f6st bleibt, solange die Hisbollah einen schwer bewaffneten Staat im Staate bildet.)<\/p>\n<p>Vermutlich kann jeder dieser B\u00fcrgerkriege &#8211; wenn \u00fcberhaupt &#8211; nur mit Mehrstaaten-L\u00f6sungen gel\u00f6st werden. Der internationale Konsens behandelt solche L\u00f6sungen mit der Halsstarrigkeit eines &#8222;Esels&#8220; als unzul\u00e4ssig &#8211; au\u00dfer im Fall des Mandats Pal\u00e4stina. Nur hier betrachtet der Konsens die Teilung als obligatorisch. Der Konsens betrachtet auch die mit der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien 1949 gezogene &#8222;Gr\u00fcne Linie&#8220; als die angebrachte Grenze zwischen den Staaten Israel und Pal\u00e4stina, deren etwaige \u00c4nderungen Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unterliegen sollen.<\/p>\n<p>Der Fehler dieses Konsenses besteht darin, dass er einen B\u00fcrgerkrieg als zwischenstaatlichen Krieg behandelt und eine unausgegorene L\u00f6sung vorschl\u00e4gt, die keiner dieser beiden Arten von Krieg gerecht wird. Kein Wunder, dass die Jahrzehnte dauernden Versuche einer solche Fehlvorstellung st\u00e4ndig in Fehlschl\u00e4gen enden. Dass es sich um eine Fehlvorstellung handelt, kann mit einem kurzen \u00dcberblick \u00fcber die gesamte Geschichte gezeigt werden. Es wird gen\u00fcgen sich an Grundz\u00fcge der Geschichte zu erinnern: Das Ziel besteht einfach darin zu zeigen, dass die Geschichte sich am besten als B\u00fcrgerkrieg zwischen den Einwohnern eines einheitlichen Territoriums gelesen wird.<\/p>\n<p><a href=\" https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3353\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/foto-wp-isrelische-siedlung-text-620x470.jpg\" width=\"620\" height=\"470\" alt=\"\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/a><\/p>\n<p>Das britische Mandat Pal\u00e4stina wurde 1922 vom V\u00f6lkerbund vereinbart; es folgte der Gr\u00fcndung des Bundes (im Januar 1920) und der Konferenz von San Remo (im April 1920). Sein ausdr\u00fccklicher Zweck beinhaltete die Verwirklichung der Balfour-Erkl\u00e4rung (vom 2. November 1917):<\/p>\n<p>&#8222;Die Regierung Seiner Majest\u00e4t betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimst\u00e4tte f\u00fcr das j\u00fcdische Volk in Pal\u00e4stina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die b\u00fcrgerlichen und religi\u00f6sen Rechte der bestehenden nicht-j\u00fcdischen Gemeinschaften in Pal\u00e4stina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen L\u00e4ndern in Frage stellen k\u00f6nnte.&#8220;<\/p>\n<p>Der Mandatsmacht wurde allerdings ins Ermessen gestellt Transjordanien von den Bestimmungen der j\u00fcdischen nationalen Heimst\u00e4tte auszunehmen. Gro\u00dfbritannien machte das bereits 1923 und ernannte seinen Verb\u00fcndeten, den Emir Abdallah, dort zum Herrscher. Als Transjordanien 1946 volle Unabh\u00e4ngigkeit gegeben wurde, war Abdallah sein K\u00f6nig.<\/p>\n<p>Zu Beginn des Mandats betrug die Bev\u00f6lkerungszahl westlich des Jordan weniger als eine Million. Weniger als 15% waren Juden, aber ihre Anzahl wuchs schnell, als das Projekt zur Schaffung einer j\u00fcdischen nationalen Heimst\u00e4tte in Gang kam. Die urspr\u00fcngliche Annahme war, dass die Gegend &#8211; wie Transjordanien &#8211; unter britischer Anleitung unabh\u00e4ngig werden w\u00fcrde. Die arabische F\u00fchrung &#8211; sowohl die religi\u00f6se als auch die intellektuelle &#8211; stellte sich jedoch nicht nur gegen das Projekt, sondern auch gegen das Mandat an sich; sie forderte die sofortige Unabh\u00e4ngigkeit und lehnte es ab sich in provisorische Regierungen einzubringen.<\/p>\n<p>Bereits 1920 begannen von der arabischen F\u00fchrung inspirierte Unruhen. Besonders entsetzlich war das Massaker von Arabern an Juden in Hebron im Jahr 1929. Die Gro\u00dfe Arabische Revolte (1936 bis 1939) begann mit Angriffen von Arabern auf Juden, wurde aber f\u00fcr den Husseini-Clan die Gelegenheit einen Gro\u00dfteil des rivalisierenden Naschaschibi-Clans zu t\u00f6ten oder zu vertreiben.<\/p>\n<p>Das war richtungweisend f\u00fcr sp\u00e4tere Kriegsausbr\u00fcche, die bis zur heutigen Konfrontation zwischen Fatah und Hamas andauern: Sie fingen mit B\u00fcrgerkrieg von Arabern gegen Juden an und gingen \u00fcber in B\u00fcrgerkrieg unter den Arabern selbst. Gleichzeitig hegten alle Parteien die Ambitionen \u00fcber das gesamte Land zu herrschen. Es gab zudem viele F\u00e4lle enger pers\u00f6nlicher Beziehungen zwischen Juden und Arabern, zumindest bis zum Ausbruch der Unruhen. W\u00e4hrend des Massakers von Hebron wurden zum Beispiel viele Juden von arabischen Freunden versteckt, auch wenn sie in anderen F\u00e4llen mit vermeintlichen Freunden an einem Tag noch Tee tranken und am n\u00e4chsten von ihnen get\u00f6tet wurden. Auch das ist typisch f\u00fcr B\u00fcrgerkriege, wie im ehemaligen Jugoslawien.<\/p>\n<p>Die Briten versuchten zwei Ans\u00e4tze zur Beendigung der Gro\u00dfen Arabischen Revolte. Der erste bestand darin die Peel-Kommission zu ernennen (1937), die die Teilung des Gebiets in einen j\u00fcdischen Staat in Galil\u00e4a und einem Streifen entlang der K\u00fcste bis Tel Aviv und einen arabischen Staat, der mit Transjordanien verbunden sein sollte, empfahl. Es sollte aber auch enge Beziehungen zwischen den beiden Staaten geben: Da die Steuerzahler vorwiegend Juden waren, sollte der j\u00fcdische Staat j\u00e4hrliche Zusch\u00fcsse an den arabischen zahlen. Die j\u00fcdische F\u00fchrung unter David Ben Gurion akzeptierte das Teilungsprinzip, wenn auch in der Hoffnung mehr zu bekommen; die arabische F\u00fchrung lehnte es rundheraus ab.<\/p>\n<p>Der zweite Ansatz bestand darin die Revolte mit j\u00fcdischer Hilfe niederzuschlagen, dann aber ein Wei\u00dfbuch zu ver\u00f6ffentlichen (Mai 1939), das praktisch die j\u00fcdische nationale Heimstatt widerrief (w\u00e4hrend vorgegeben wurde sie erreichen zu wollen). Nur 75.000 neue j\u00fcdische Immigranten sollten in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren zugelassen werden, danach sollte weitere j\u00fcdische Immigration von arabischer Zustimmung abh\u00e4ngig gemacht (sprich: abgelehnt) werden. Pal\u00e4stina sollte nach zehn Jahren unabh\u00e4ngig werden. Das Wei\u00dfbuch wurde von der arabischen F\u00fchrung unter Amin al-Husseini akzeptiert. Die Juden lehnten es nat\u00fcrlich ab. Als einige Monate sp\u00e4ter der Zweite Weltkrieg ausbrach, erkl\u00e4rte Ben-Gurion bekanntlich: &#8222;Wir werden das Wei\u00dfbuch bek\u00e4mpfen, als w\u00e4re kein Krieg und wir werden den Krieg f\u00fchren, als g\u00e4be es kein Wei\u00dfbuch.&#8220;<\/p>\n<p>Eine Minderheit der Juden ging weiter: Sie planten einen bewaffneten Aufstand gegen die Briten. Das begann in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs und ging weiter, bis die britische Regierung &#8211; Anfang 1947 &#8211; ihre Absicht ank\u00fcndigte Pal\u00e4stina im n\u00e4chsten Jahr zu verlassen. Von der UNO-Vollversammlung wurde am 29. November ein neuer Teilungsplan genehmigt und die Briten k\u00fcndigten an, dass der folgende 14. Mai der letzten Tag ihrer Verwaltung sein w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Nach dem Plan der UNO wurden der Nordosten, die westliche Mitte und der S\u00fcdosten des Mandatsgebiets dem j\u00fcdischen Staat zugewiesen; der Nordwesten, die \u00f6stliche Mitte und der S\u00fcdwesten (plus Jaffa als Enklave) dem arabischen Staat. Jerusalem und Bethlehem sollten anf\u00e4nglich unter einem &#8222;internationalen Sondersystem&#8220; verbleiben. Offenkundig setzte eine solche Teilung in Gebiete voraus, dass die beiden Staaten eng kooperieren m\u00fcssen, um lebensf\u00e4hig zu sein, ebenso dass das gesamte Land in vieler Hinsicht ein einzige Einheit bleiben w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die j\u00fcdische F\u00fchrung stimmte dem wieder vorsichtig zu, hatte aber Vorbehalten, besonders was die Sicherheit der Juden in Jerusalem betraf. Die arabische F\u00fchrung lehnte ihn sofort ab, was den Plan unausf\u00fchrbar machte; arabische &#8222;Irregul\u00e4re&#8220; begannen rasch \u00fcberall Juden anzugreifen. Die verbleibenden Monate der britischen Verwaltung bildeten die erste Phase des B\u00fcrgerkriegs, als die Araber zahlreiche Anfangserfolge hatten; aber die Juden schlugen schlie\u00dflich zur\u00fcck und sicherten &#8211; jedenfalls im Norden und in der Mitte &#8211; was ihnen versprochen wurde, au\u00dferdem einen Korridor, der die mittlere K\u00fcste mit j\u00fcdischen Vierteln in Jerusalem verband. Am 14. Mai riefen sie den Staat Israel in diesen Bereichen aus.<\/p>\n<p>Die zweite Phase begann am n\u00e4chsten Tag mit dem Einfall der Armeen der Nachbarstaaten und Kontingenten weiterer arabischer Staaten. Einmal mehr hatten die Araber Anfangserfolge. Aber bald mobilisierten die Juden gr\u00f6\u00dfere Kr\u00e4fte, bewaffneten sie massiv mit eingef\u00fchrten Waffen und gewannen \u00fcber die urspr\u00fcngliche Zuteilung hinaus Land hinzu. Dar\u00fcber hinaus hatten die Araber kein gemeinsames Ziel. K\u00f6nig Abdallah wollte so viel Land wie m\u00f6glich f\u00fcr sein K\u00f6nigreich annektieren, w\u00e4hrend die anderen Araber zum Ziel hatten das gesamte Mandat Pal\u00e4stina zu einem einzigen arabischen Staat zu machen. So kam es, dass zwar sowohl die jordanischen als auch die \u00e4gyptischen Streitkr\u00e4fte den Kibbutz Ramat Rachel am s\u00fcdlichen Rand von Jerusalem erreichten, ihre Unf\u00e4higkeit zu Kooperation doch den Israelischen Verteidigungskr\u00e4ften half den Kibbutz zu halten. Als sich der Krieg Anfang 1949 seinem Ende zuneigte, wurde Ben-Gurion benachrichtigt, dass die Israelischen Verteidigungskr\u00e4fte inzwischen stark genug waren die jordanische Arabische Legion zur\u00fcck \u00fcber den Jordan zu treiben, aber er zog es vor die \u00e4gyptische Armee aus fast dem gesamten S\u00fcden zu verjagen.<\/p>\n<p>Der Krieg endete mit der Unterzeichnung von vier Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Im Fall von Jordanien wurden auf der Landkarte eine violette und eine gr\u00fcne Linie gezogen. Die Repr\u00e4sentanten Israels (Yigal Yadin und Walter Eytan) unterschrieben auf der Landkarte, um zu best\u00e4tigen, dass die violette ihren milit\u00e4rischen Frontverlauf zeigte; Oberstleutnant Coaker von der Arabischen Legion unterschrieb um zu best\u00e4tigen, dass die gr\u00fcne den jordanischen Frontverlauf zeigte. Ein Teil der Landkarte kann hier studiert werden und die ganze Karte wird in diesem Video ausgebreitet. An Orten, wo die L\u00fccke zwischen den beiden Linien besonders breit ist, wie im S\u00fcdosten Jerusalems, sind sie auf Google Maps als zwei deutliche gepunktete Linien zu sehen.<\/p>\n<p>Die Gewohnheit beide Linien zusammen als &#8222;die Gr\u00fcne Linie&#8220; zu bezeichnen mag praktisch sein, aber sie f\u00fchrt gravierend in die Irre. Kaum ein zeitgen\u00f6ssischer Politiker oder Journalist ist sich bewusst, dass es zwei Linien gab und dass ihr Zweck nur darin bestand die Stellungen der Streitkr\u00e4fte zu zeigen, nicht eine Grenze anzuzeigen. Auf Bestehen der arabischen Staaten beinhalteten alle Waffenstillstandsabkommen eine dahingehende Erkl\u00e4rung. Sowohl im Fall von Jordanien als auch des Libanon lautete sie:<\/p>\n<p>Die Bestimmungen in diesem Abkommen nehmen auf keine Weise die Rechte, Anspr\u00fcche und Positionen der hier vertretenen Parteien in einer endg\u00fcltigen Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Pal\u00e4stinafrage vorweg. Die Bestimmungen werden ausschlie\u00dflich durch milit\u00e4rische Erw\u00e4gungen diktiert.<\/p>\n<p>Das syrische Waffenstillstandsabkommen macht den Punkt noch deutlicher, indem &#8222;durch milit\u00e4risch Erw\u00e4gungen&#8220; mit &#8222;durch milit\u00e4rische, nicht durch politische Erw\u00e4gungen&#8220; ersetzt wurde. Das \u00e4gyptische hat eine weit l\u00e4ngere Formulierung, um den Punkt restlos unmissverst\u00e4ndlich deutlich zu machen.<\/p>\n<p>In jedem Fall war das Ziel, dem Staat Israel jegliche Anerkennung der Legitimit\u00e4t zu verweigern und darauf zu bestehen, dass die Araber ihren Anspruch auf das gesamte Mandatsgebiet Pal\u00e4stina behalten. Daher \u00fcberquerte die IDF im Juni 1967, als sie die violette und die gr\u00fcne Linie \u00fcberschritt, keine Grenze, sondern lediglich eine Waffenstillstandslinie, die durch massive Verletzungen des israelisch-jordanischen Waffenstillstandsabkommens seitens des K\u00f6nigreichs Jordanien funktionsunf\u00e4hig gemacht worden war.<\/p>\n<p>Am 24. April 1950 annektierte das K\u00f6nigreich Jordanien das von ihm besetzte Gebiet. Das komplettierte einen Prozess, der am 1. Dezember 1948 in Jericho begann, als mehrere tausend pal\u00e4stinensische Honoratioren aus von Jordanien kontrollierten Gebieten K\u00f6nig Abdallah brav anflehten dies zu tun. Kein anderer arabischer Staat erkannte diesen Schritt an; die Arabische Liga akzeptierte ihn sp\u00e4ter halbwegs, indem sie darauf bestand, dass das Gebiet sich in jordanischer Obhut befindet, bis die Umst\u00e4nde es den Pal\u00e4stinensern erlauben w\u00fcrden es zu \u00fcbernehmen. Tats\u00e4chlich hatte die Arabische Liga am 22. September 1948 eine &#8222;gesamtpal\u00e4stinensische Regierung&#8220; gebildet, die von all ihren Mitgliedern mit Ausnahme Jordaniens anerkannt wurde; das wurde bald zu einem Mittel \u00c4gyptens mit der Funktion Terroristen nach Israel hineinzuschicken.<\/p>\n<p>Jordaniens Verfassung wurde ge\u00e4ndert, um der &#8222;Eastbank&#8220; und der &#8222;Westbank&#8220;, wie sie jetzt genannt wurden, im Parlament gleiche Repr\u00e4sentanz zu geben. In der gesamten Welt erkannte einzig Gro\u00dfbritannien (mancher f\u00fcgt Pakistan hinzu) dieses weitere &#8222;vereinigte K\u00f6nigreich&#8220; an. Die letzte Wahl fand im April 1967 statt, direkt vor dem Sechstage-Krieg; die dabei gew\u00e4hlten Mitglieder aus der Westbank behielten ihre Sitze, bis Jordanien schlie\u00dflich 1988 die Vertretung der Pal\u00e4stinenser an die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation abgab. Seltsamerweise ist die Ersetzung der Jahrtausende alten Namen des Gebiets, &#8222;Jud\u00e4a&#8220; und &#8222;Samaria&#8220; (genauso auf Arabisch: \u064a\u0647\u0648\u062f\u0627 \u0648\u0627\u0644\u0633\u0627\u0645\u0631\u0629) durch den Begriff &#8222;Westbank&#8220; von einem internationalen Konsens akzeptiert worden, der immer die Richtigkeit dessen bestritt, wozu der Begriff erfunden wurde.<\/p>\n<p>Ab 1949 unterst\u00fctzte \u00c4gypten \u00dcbergriffe von Pal\u00e4stinensern, die Terroranschl\u00e4ge in Israel ver\u00fcben sollten. Nach dem Sechstage-Krieg wurden solche \u00dcbergriffe von Jordanien aus fortgesetzt, was israelische Gegenschl\u00e4ge provozierte. Es gab zudem Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen bewaffneten Pal\u00e4stinensern und jordanischer Polizei, bis K\u00f6nig Hussein seiner Armee 1970\/71 befahl bewaffnete Pal\u00e4stinensergruppen niederzuwerfen und die PLO-F\u00fchrung zu vertreiben. Israel k\u00e4mpfte die pal\u00e4stinensische Gewalt im Gazastreifen auf \u00e4hnliche Weise nieder. Die Lage beruhigte sich derart, dass die Pal\u00e4stinenser unter israelischer Herrschaft w\u00e4hrend des Yom Kippur-Krieges 1973 v\u00f6llig passiv blieben.<\/p>\n<p>Einmal mehr wurde das Mandatsgebiet Pal\u00e4stina praktisch ein einziges Land, in dem jeder \u00fcberall hingehen konnte. Bis zu 100.000 Pal\u00e4stinenser pendelten zur t\u00e4glichen Arbeit nach Israel und es wird angenommen, dass eine \u00e4hnliche Anzahl illegal dort arbeitete. Ein weiteres Ergebnis bestand darin, dass ein Gro\u00dfteil &#8211; vielleicht die Mehrheit &#8211; zumindest der m\u00e4nnlichen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung lernte Hebr\u00e4isch zu sprechen, was allen Kommunikation erm\u00f6glichte.<\/p>\n<p>Andererseits wurden 1976, als Israel B\u00fcrgermeisterwahlen in den pal\u00e4stinensischen St\u00e4dten erlaubte, verschiedene pro-jordanische Honoratioren durch offensichtliche PLO-Sympathisanten ersetzt. Dennoch war das gesamte Land w\u00e4hrend der 1970-er und 1980-er Jahre zumeist bemerkenswert friedlich; gewaltt\u00e4tige Vorf\u00e4lle waren im Vergleich mit anderen Teilen des Nahen Ostens gering und die Pal\u00e4stinenser genossen einen wirtschaftlichen Aufschwung. Menahem Milson, ein angesehener israelischer Professor f\u00fcr Arabische Studien, ver\u00f6ffentlichte vor kurzem eine Denkschrift seiner Diskussionen mit pal\u00e4stinensischen Intellektuellen in jenen Jahren. Die Denkschrift dokumentiert die Leichtigkeit, mit der sie einander trafen, die echten Freundschaften, die sich entwickelten, aber auch die v\u00f6llige Unnachgiebigkeit und Unf\u00e4higkeit der Pal\u00e4stinenser eine alternative L\u00f6sung zur Ersetzung Israels durch einen einheitlichen Pal\u00e4stinenserstaat ins Auge zu fassen.<\/p>\n<p>Der unsichere Frieden endete im Dezember 1987, als einige Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Soldaten und Pal\u00e4stinensern von Verteidigungsminister Yitzhak Rabin falsch gehandhabt wurden, der sie zuerst nicht ernst nahm und sp\u00e4ter versuchte sie mit grober Brutalit\u00e4t zu unterdr\u00fccken. Dort brach die erste Intifada aus, die von 1987 bis 1991 dauerte und w\u00e4hrend der &#8211; wie in den 1930-ern &#8211; Pal\u00e4stinenser schlie\u00dflich begannen einander zu bek\u00e4mpfen. Rund eintausend Pal\u00e4stinenser wurden von anderen Pal\u00e4stinensern get\u00f6tet, was den tausend in Zusammenst\u00f6\u00dfen mit israelischen Streitkr\u00e4ften get\u00f6teten eintausend gleichkommt.<\/p>\n<p>Das Ende der langen Epoche des B\u00fcrgerkriegs begann &#8211; vielleicht &#8211; mit der Konferenz von Madrid im Jahr 1991. Eine wichtige Folge der Oslo-Vereinbarungen besteht darin, dass sich, abgesehen von Jerusalem, Israelis und Pal\u00e4stinenser kaum noch treffen. Nach der Gr\u00fcndung der PA h\u00f6rten die Wochenend-Einkaufstouren von Israelis in pal\u00e4stinensischen St\u00e4dten auf, weil sie zu gef\u00e4hrlich wurden. Seit der Zweiten Intifada hat Israel seinen j\u00fcdischen B\u00fcrgern verboten die Areas A und B der pal\u00e4stinensischen Autonomie (PA) zu betreten, damit sie nicht get\u00f6tet oder entf\u00fchrt werden. Organe der PA betreiben derzeit eine &#8222;Antinormalisierungskampagne&#8220;, die jegliche \u00f6ffentliche Treffen von Pal\u00e4stinensern und Israelis verbietet. Die PA stoppte auch schon vor Jahren den Hebr\u00e4isch-Unterricht.<\/p>\n<p><strong>Doch vor kurzem wurde Hebr\u00e4isch wieder in der Westbank und sogar im Hamas-Gazastreifen in den Lehrplan aufgenommen. In einem Bericht hei\u00dft es:<\/strong><br \/>\n&#8222;Somayia al-Nakhala, Direktorin f\u00fcr Lehrpl\u00e4ne im Bildungsministerium&#8230; stellte heraus, dass die Menschen im Gazastreifen israelische Produkte konsumieren, israelische Arzneimittel verschrieben bekommen und oft \u00fcber Satellit israelisches Fernsehen sehen oder auf israelische Internetseiten zugreifen. &#8218;Wir sind mit Israel verbunden&#8216;, sagte sie. &#8218;Politik unterscheidet sich von praktischem Tun.'&#8220;<\/p>\n<p>Sie h\u00e4tte hinzuf\u00fcgen k\u00f6nnen, dass j\u00e4hrlich rund 200.000 Pal\u00e4stinenser in israelischen Krankenh\u00e4usern behandelt werden und dass Israel den Gro\u00dfteil des Wassers und des Stroms f\u00fcr den Gazastreifen liefert, obwohl Gaza tausende Raketen nach Israel schie\u00dft und obwohl die Hamas \u00f6ffentlich ihre Absicht erkl\u00e4rt Israel zu vernichten und zu ersetzen. In praktischen Begriffen ist das Mandatsgebiet Pal\u00e4stina immer noch ein einziges Land.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich schlossen Jordanien und Israel 1994 Frieden, nachdem man eine Einigung \u00fcber den Verlauf der Grenzen \u00fcberall au\u00dferhalb der Westbank vereinbarte. (Die Trennungslinie zwischen Jordanien und der Westbank selbst ist ebenfalls alles andere als festgelegt, da sie entlang des Jordan und im Toten Meer verl\u00e4uft.) Mit der Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensvertrags verschwanden sowohl die gr\u00fcne als auch die violette Linie. Im internationalen Recht (wie im elementaren Denken) ist eines sicher: dass ein Friedensvertrag jegliche vorhergehenden Waffenstillstandslinien annulliert.<\/p>\n<p><strong>Die Grinsekatze<\/strong><br \/>\nDie aus der englischen Grafschaft Cheshire stammenden Katzen haben ein breites Grinsen. Lewis Carroll erhob diesen Gesichtszug in seinem Alice im Wunderland (1865) auf neue metaphysische H\u00f6hen; Alice trifft dort eine Grinsekatze, die langsam verschwindet, bis nur das Grinsen zur\u00fcckbleibt.[1]<\/p>\n<p>Gerade als die violette und die gr\u00fcne Linie 1994 im Begriff waren zu erl\u00f6schen, entschied sich die israelische Regierung dazu ihnen mit den Verhandlungen mit der PLO neues Leben einzuhauchen; diese Verhandlungen f\u00fchrten zur Unterzeichnung der &#8222;Prinzipienerkl\u00e4rung \u00fcber die vor\u00fcbergehende Selbstverwaltung&#8220; (1993) und das &#8222;Interimsabkommen \u00fcber das Westjordanland und den Gazastreifen&#8220; (1995). Sie sind allgemein als &#8222;Oslo I&#8220; und &#8222;Oslo II&#8220; bekannt. Diese beiden Linien &#8211; obwohl unklar ist, welche von ihnen &#8211; waren ein impliziter Referenzpunkt f\u00fcr die Vorkehrungen beider Vereinbarungen. Das Grinsen im Gesicht dieser verschwindenden Katze ist also alles, was immer von den Oslo-Vereinbarungen zu diesen beiden Linien angedeutet wird.<\/p>\n<p>Es ist erw\u00e4hnenswert, dass Oslo I und II keine internationalen Vertr\u00e4ge waren, da die PLO &#8211; trotz ihrer weit verbreiteten Anerkennung als alleinige Repr\u00e4sentantin des pal\u00e4stinensischen Volks &#8211; keine Regierung eines Staates gewesen war. Eine Schl\u00fcsselelement von Oslo I war die Wahl eines Rats durch die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in den von Israel im Sechstage-Krieg gewonnenen Gebieten, das diese Bev\u00f6lkerung auch repr\u00e4sentieren sollte.<\/p>\n<p><strong>Artikel IV von Oslo I legt die Zust\u00e4ndigkeiten des Rats fest, sobald er gew\u00e4hlt war:<\/strong><br \/>\n&#8222;Die Zust\u00e4ndigkeit des Rats wird das Gebiet der Westbank und des Gazastreifens abdecken, au\u00dfer in Fragen, die in den Verhandlungen zum endg\u00fcltigen Status ausgehandelt werden. Die beiden Seiten betrachten die Westbank und den Gazastreifen als eine einzige territoriale Einheit, deren Integrit\u00e4t w\u00e4hrend der \u00dcbergangsperiode aufrechterhalten wird.&#8220;<\/p>\n<p>Artikel V f\u00fchrt an, dass die Endstatus-Fragen &#8222;Jerusalem, Fl\u00fcchtlinge, Siedlungen, Sichereitsarrangements, Grenzen, Beziehungen und Kooperation mit anderen Nachbarn sowie weitere Themen gemeinsamer Interessen einschlie\u00dfen&#8220;. Er f\u00fchrt jedoch diesen Vorbehalt an:<\/p>\n<p>Die beiden Seiten stimmen zu, dass der Ausgang der Endstatus-Verhandlungen nicht von Vereinbarungen gef\u00e4hrdet oder vorweggenommen werden soll, die f\u00fcr die Interimsperiode erzielt wurden.&#8220;<\/p>\n<p>Artikel VI definiert die Befugnisse, die &#8222;im Bereich des Gazastreifens und Jerichos&#8220; &#8211; noch vor der Wahl f\u00fcr den Rat &#8211; &#8222;an die Pal\u00e4stinenser \u00fcbergeben werden&#8220; m\u00fcssen (was vermutlich von der PLO autorisierte Personen bedeutet). Diese waren &#8222;Bildung und Kultur, Sozialwesen, direkte Besteuerung und Tourismus&#8220;.<\/p>\n<p>Nehmen Sie diese drei Artikel zusammen und mehrere Schl\u00fcsse scheinen bez\u00fcglich israelischer Siedlung zu folgen. Erstens akzeptierte die PLO, dass die bereits bestehenden Siedlungen w\u00e4hrend dieser Interimsperiode bestehen bleiben, bis die Endstatusverhandlungen abgeschlossen sind. Das hei\u00dft, die PLO selbst legitimierte ihr fortgesetztes provisorisches Bestehen. Zweitens gestand die israelische Seite praktisch zu, dass w\u00e4hrend der Interimsperiode keine neuen Siedlungen gebaut w\u00fcrden. Grund daf\u00fcr ist, dass die sofort zu \u00fcbertragenden Befugnisse &#8222;im Gazastreifen und dem Bereich Jericho&#8220; (Artikel VI) mutma\u00dflich solche waren, die vom Rat &#8222;in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ausnahme&#8220; bereits bestehender Siedlungen &#8222;ausge\u00fcbt&#8220; werden sollten (Artikel IV und V); damit h\u00e4tte der Rat sie in jeder neuen israelischen Siedlung aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Dass die zweite Schlussfolgerung korrekt ist, wird auch von der folgenden Erkl\u00e4rung in Artikel 8 des Anhangs II von Oslo II \u00fcber direkte Besteuerung best\u00e4tigt:<\/strong><br \/>\n&#8222;Die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der israelischen Seite zur Erhebung und Einnahme von Einkommensteuer und Einzug an der Quelle bez\u00fcglich Israelis (einschlie\u00dflich K\u00f6rperschaften, bei denen die Mehrheit der Anteile, die das Recht auf Verteilung der Profite von Israelis gehalten wird) zu in Area C au\u00dferhalb der Siedlungen und milit\u00e4rischen Standorten anfallenden Einkommens wird entsprechend des pal\u00e4stinensischen Steuerrechts ausge\u00fcbt und die eingezogenen Steuern werden der pal\u00e4stinensischen Seite \u00fcberwiesen.&#8220;<\/p>\n<p>Die Folge ist, dass nur Einwohner der bereits existierenden israelischen Siedlungen &#8211; aber keinerlei sp\u00e4tere israelische zivile Siedler au\u00dferhalb von diesen &#8211; von pal\u00e4stinensischer Steuererhebung ausgenommen sein w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Drittens nimmt die Erkl\u00e4rung in Artikel IV zur Bewahrung der &#8222;Integrit\u00e4t&#8220; der Westbank und des Gazastreifens Siedlungen nicht aus. Damit stimmt Israel implizit zu den Status der Siedlungen w\u00e4hrend der Interimsperiode nicht zu ver\u00e4ndern (insbesondere sie nicht in den Staat Israel zu annektieren). Nat\u00fcrlich ist es Israel nicht verboten Ver\u00e4nderungen am pers\u00f6nlichen Status israelischer B\u00fcrger vorzunehmen, die in diesen Siedlungen leben, solange der Status der Siedlungen selbst derselbe bleibt.<\/p>\n<p>Eine vierte Schlussfolgerung besteht noch darin, dass der oben zitierte Vorbehalt in Artikel V impliziert, dass diese drei Schlussfolgerungen nur f\u00fcr die Interimsperiode gelten. Bei den Verhandlungen des Endstatus k\u00f6nnen die Pal\u00e4stinenser verlangen, dass alle israelischen Siedlungen beseitigt werden, w\u00e4hrend die israelische Seite verlangen kann, dass sie nicht nur die individuell bestehenden Siedlungen, sondern Siedlungsbl\u00f6cke erwirbt, zu denen Territorium geh\u00f6rt, das zwischen Siedlungen liegt. In der Tat wird weder Israel noch die PLO von vorneherein davon ausgeschlossen irgendeinen Teil des Mandats Pal\u00e4stina zu fordern.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=972\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/grafik-wp-land-israel-alt-12-staemme-neuzeitlich-620.jpg\" width=\"620\" height=\"621\" alt=\"\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/a><\/p>\n<p><strong>Auch Oslo II (s. Artikel XXXI des Hauptdokuments) legt \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkungen dar, die w\u00e4hrend der Interimsperiode g\u00fcltig sind, f\u00fcgt aber hinzu:<\/strong><br \/>\n&#8222;Nichts in dieser Vereinbarung soll gem\u00e4\u00df der Prinzipienerkl\u00e4rung den Ausgang der Verhandlungen zum Endstatus gef\u00e4hrden oder vorwegnehmen. Von keiner Seite soll aufgrund dieser Vereinbarung oder weil sie sie eingegangen ist angenommen werden, dass sie irgendetwas ihrer bestehenden Rechte, Anspr\u00fcche oder Positionen aufgegeben oder darauf verzichtet hat.&#8220;<\/p>\n<p>Eine f\u00fcnfte Schlussfolgerung ist daher: Wenn die PLO einseitig beschlie\u00dft die Oslo-Vereinbarungen zu annullieren, wie einige ihrer ranghohen Mitglieder angedroht haben, dann werden alle von Israel in den Vereinbarungen akzeptierten Restriktionen enden. Die violette und die gr\u00fcne Linie werden komplett und ein f\u00fcr allemal verschwinden und der Konflikt wird zu einem Konflikt zwischen zwei Parteien innerhalb eines einzelnen Gebiets &#8211; dem Territorium des Mandats Pal\u00e4stina. Israel kann wieder Siedlungen in jedem Teil des Gebiets bauen, da die einzige einschl\u00e4gige Regelung der vierten Genfer Konvention wieder Artikel 3 des Teils I sein wird.<\/p>\n<p>Es sollte festgehalten werden, dass die israelischen Siedlungen allgemein entsprechend geeigneter Stadtplanungsleitlinien gebaut wurden, bei denen jeder von ihnen ein bestimmtes Gebiet zugewiesen wurde, wonach innerhalb dieses zugeteilten Gebiets Zug um Zug Infrastruktur und Hausbau begannen. Damit k\u00f6nnen Bauma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Interimsperiode weitergehen, bis das gesamte urspr\u00fcnglich verplante Gebiet aufgebraucht ist. Dar\u00fcber hinaus ist dies ein Recht, das die PLO &#8211; ob es ihr nun gef\u00e4llt oder nicht &#8211; Israel in Oslo II zugestand; das hei\u00dft, dass die PLO jedes vorher bestehende nach dem V\u00f6lkerecht bestehende Anrecht verlor sich w\u00e4hrend der Interimsperiode dagegen zu stellen.<\/p>\n<p>Dasselbe gilt f\u00fcr israelische Baut\u00e4tigkeit innerhalb der bestehenden Grenzen Jerusalems, die es nach dem Sechstage-Krieg einf\u00fchrte, da dies das &#8222;Jerusalem&#8220; ist, von dem die PLO zustimmte es auf die Endstatusverhandlungen zu verschieben. Das letzte gr\u00f6\u00dfere Viertel, das hier gebaut wurde, war Homat Schmuel, volkst\u00fcmlich als &#8222;Har Homa&#8220; bekannt (seit 1991). J\u00fcngste Baut\u00e4tigkeit, die die Missfallensbekundungen des internationalen Konsens weckten, fand in israelischen Vierteln statt, die schon fr\u00fcher gegr\u00fcndet wurden, so in Ramot und Gilo. Wir sagen &#8222;israelische&#8220; Viertel, nicht &#8222;j\u00fcdische Viertel&#8220;, weil auch israelische Araber dort leben, weil sie das legal tun k\u00f6nnen. Aus Sicht des V\u00f6lkerechts sind sie genauso &#8222;israelische Siedler&#8220; wie dort lebende israelische Juden.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen all die Befunde von oben in wenigen S\u00e4tzen zusammenfassen. Alle von Israel vor den Oslo-Vereinbarungen gebauten Siedlungen sind legitim, einschlie\u00dflich der neuen israelischen Wohngebiete, die in den ausgeweiteten Grenzen Jerusalems geschaffen wurden. Solange die in diesen Vereinbarungen ins Auge gefasste &#8222;Interimsperiode&#8220; in Kraft bleibt, ist es Israel gestattet innerhalb der urspr\u00fcnglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen zu bauen, aber es darf ihren Vor-Oslo-Status nicht ver\u00e4ndern. Die Pal\u00e4stinenser m\u00fcssen als Ausgangsposition in den Endstatusverhandlungen nicht auf die Forderung des kompletten israelischen R\u00fcckzugs auf die Waffenstillstandslinien von 1949 verzichten, aber gleicherma\u00dfen kann Israel die Forderung auf Erhalt nicht nur der Siedlungen beibehalten, sondern auch auf jeden anderen Teil des Mandats Pal\u00e4stina von 1947 (hie\u00dft: das Territorium, das verblieb, nachdem Transjordanien vom Mandat abgetrennt und unabh\u00e4ngig gemacht wurde).<\/p>\n<p>Ein weiterer Punkt betrifft Hunderttausende Araber Jerusalems, denen nach 1967 israelische Personalausweise (aber nicht die Staatsb\u00fcrgerschaft) gegeben wurden, die aber (aufgrund von Oslo I und II) Anspruch berechtigt wurden in den Wahlen zum pal\u00e4stinensischen Legislativrat abzustimmen. Auch die Zahl der zusammen mit Juden arbeitenden, einkaufenden und ihre Freizeit verbringenden Araber Jerusalems ist sechsstellig. Eine gemeinsam von pal\u00e4stinensischen und amerikanischen Agenturen durchgef\u00fchrte Umfrage im Jahr 2011 erbrachte Ergebnisse wie die folgenden:<\/p>\n<p>&#8222;Rund 35% von ihnen sagte, dass die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft die von ihnen bevorzugte ist und nur 30% entschied sich f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Pal\u00e4stinenserstaat&#8230; 40% sagten, sie w\u00fcrden umziehen, um israelische Staatsb\u00fcrger zu bleiben, wenn ihr Viertel an die pal\u00e4stinensische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcbergeben w\u00fcrde. Im Gegensatz dazu sagten nur 29%, sie w\u00fcrden, wenn das Umgekehrte gesch\u00e4he und ihr Viertel unter Israels Souver\u00e4nit\u00e4t verbliebe, in ein Gebiet unter pal\u00e4stinensischer Obrigkeit umziehen.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Tats\u00e4chlich haben bereits 24.000 Jerusalemer Araber die volle israelische Staatsb\u00fcrgerschaft erworben und Antr\u00e4ge darauf belaufen sich inzwischen gem\u00e4\u00df aktueller Statistiken auf bis Tausend im Jahr.<\/strong><\/p>\n<p>Damit ist ein weiteres Kennzeichen des internationalen Konsenses &#8211; dass Jerusalem in zwei Hauptst\u00e4dte f\u00fcr zwei Staaten geteilt werden sollte &#8211; ebenfalls ernsthaft mit Fehlern behaftet. Die vereinigte Stadt zu erhalten hat f\u00fcr die israelischen wie die pal\u00e4stinensischen Einwohner Vorrang, wobei sogar Letztere israelische Herrschaft der pal\u00e4stinensischen vorziehen. Dar\u00fcber hinaus hat sich die Gesamtstruktur der Stadt in den letzten 49 Jahren geh\u00f6rig ge\u00e4ndert. Wir w\u00fcrden gerne erleben, dass die Verehrer des internationalen Konsens zur Teilung Jerusalems &#8211; statt von weit weg zu dozieren &#8211; die Stadt ein paar Tage lang richtig besuchten. Sie k\u00f6nnten die zig Grenz\u00fcberg\u00e4nge z\u00e4hlen, die gebaut werden m\u00fcssten und alle wichtigen Verkehrsadern in Sackgassen verwandeln w\u00fcrden. Auch das ist &#8222;ein Esel&#8220;.<\/p>\n<p>Malcolm Lowe ist ein auf griechische Philosophie, das Neue Testament und interreligi\u00f6se Beziehungen spezialisierter walisischer Gelehrter.<br \/>\n[1] engl.: Cheshire Cat &#8211; bei Alice im Wunderland eine Katze; das deutsche Pendant ist der Begriff &#8222;Honigkuchenpferd&#8220;.<\/p>\n<p>Lesen Sie dazu auch folgenden Presseartikel von Autor Uwe Melzer:<br \/>\n<strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3353\"><font color=\"#000080\">Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Jud\u00e4a, Samaria und dem Westjordanland verst\u00f6\u00dft nicht gegen internationales Recht! Israel hat jedes Recht, im biblischen Jud\u00e4a und Samaria, der so genannten Westbank, H\u00e4user zu bauen.<\/font><\/a><\/strong><br \/>\n<a href=\" https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3353\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/foto-wp-isrelische-siedlung-text-620x470.jpg\" width=\"620\" height=\"470\" alt=\"\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/a><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/grafik-wp-strich-rot-620x10.gif\" width=\"620\" height=\"10\" class=\"alignnone size-medium\" \/><br \/>\n<strong>Lesen Sie dazu auch diese Presseartikel von Autor Uwe Melzer:<\/strong><br \/>\nJerusalem war und ist historisch, geschichtlich und nach GOTTES WORT in der Bibel schon immer die Hauptstadt von Israel gewesen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat mit seiner Entscheidung vom 05.12.2017 recht! Der Islam und der Koran haben keinen legitimen Anspruch auf Jerusalem! <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=4190\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nPal\u00e4stina gab es nie als Volk oder Staat. Wie kam es zu der Erfindung des pal\u00e4stinensischen Volkes? Erstaunliche Antworten! Menschen von 1923-1948 im britischen Mandat Pal\u00e4stina (dem heutigen Israel) hatten damals &#8222;Pal\u00e4stina&#8220; P\u00e4sse. Die Araber klagten: &#8222;Wir sind keine Pal\u00e4stinenser, sondern Araber. Die Pal\u00e4stinenser sind die Juden&#8220;: <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=4139\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nDie Wahrheit \u00fcber die Entstehung von Israel und die Fl\u00fcchtlingslager der Pal\u00e4stinenser: <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=2248\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nGeschichtlich, historisch und nach GOTTES WORT in der <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3802\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Bibel<\/font><\/a><\/strong> ist Jerusalem die Hauptstadt von Israel! Weshalb es keinen Frieden mit Israel, den Arabern und Islamisten gibt: <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=13\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nDas Pal\u00e4stina M\u00e4rchen oder warum Pal\u00e4stina eigentlich kein Anrecht auf einen eigenen Staat hat! Israel &#038; Davidstern &#038; Pal\u00e4stina! Ein Fragebogen, den &#8222;Pal\u00e4stinenser&#8220; nicht beantworten k\u00f6nnen: <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=26\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nIsrael und das Volk der Juden sind GOTTES Augapfel. Die Grenzen Israels von GOTT festgesetzt: <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=972\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nDie humane Kriegsf\u00fchrung von Israel mit v\u00f6llig unnat\u00fcrlichen Handlungen einer Armee: <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=2485\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nIsrael ist Opfer des Islam und nicht T\u00e4ter: <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=2480\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nKrieg zwischen der islamischen Hamas und Israel. Die Pal\u00e4stinenser als Bewohner des Gazastreifens sind nicht unschuldige Opfer: <strong><a href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=2453\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/grafik-wp-strich-rot-620x10.gif\" width=\"620\" height=\"10\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/download-liste-presseartikel-islam-autor-uwe-melzer-wissen-agentur.pdf\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/foto-wp-islam-gefahr-fuer-deutschland-und-die-welt-245x120.jpg\" width=\"245\" height=\"120\" class=\"alignright\" \/><\/a><strong>Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer \u00fcber den Islam<\/strong> mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses <strong><a href=\"https:\/\/www.wissen-agentur.de\/download-liste-presseartikel-islam-autor-uwe-melzer-wissen-agentur.pdf\"><font color=\"#000080\">PDF-Dokument.<\/font><\/a><\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/Grafik-Logo-RfD-35.jpg\" width=\"35\" height=\"35\" class=\"alignleft\" \/><\/a><strong><a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\" title=\"RFD Rettung f\u00fcr Deutschland\"><font color=\"#000080\">RfD Rettung f\u00fcr Deutschland<\/font><\/a><\/strong><a href=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/Grafik-WP-Buch-Titelseite-H100.jpg\" width=\"71\" height=\"100\" class=\"alignright\" \/><\/a> &#8211; Mehr Informationen \u00fcber biblische Wahrheiten (auch im Gesch\u00e4ftsleben) finden Sie in dem Buch\/eBook von Autor Uwe Melzer mit dem Titel: <strong><a href=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/\"><font color=\"#000080\">50 biblische Erfolgsgrundlagen im Gesch\u00e4ftsleben.<\/font><\/a><\/strong> Dieses Buch\/eBook ist erschienen im <strong><a href=\"https:\/\/www.epubli.de\/shop\/autor\/Uwe-Melzer\/2518\"><font color=\"#000080\">epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook\/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.<\/font><\/a><\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\/Grafik-WP-Ichthys-Logo-Fisch-Glaube.jpg\" width=\"212\" height=\"140\" class=\"alignleft\" \/><\/a><strong><a href=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\"><font color=\"#f50700\">ICHTHYS-CONSULTING<\/font><br \/>\n<font color=\" #464646\">christliche Unternehmensberatung<\/font><\/a><\/strong><br \/>\nE-Mail: <a href=\"mailto:info@ichthys-consulting.de\"><font color=\"#000080\">info@ichthys-consulting.de<\/font><\/a><br \/>\nInternet: <a href=\"https:\/\/www.ichthys-consulting.de\"><font color=\"#000080\">www.ichthys-consulting.de<\/font><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/twitter.com\/share\" class=\"twitter-share-button\" data-url=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3720\" data-text=\"Alle von #Israel vor den #Oslo-Vereinbarungen gebauten #Siedlungen sind #legitim:\" data-lang=\"de\">Twittern<\/a><script>!function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0];if(!d.getElementById(id)){js=d.createElement(s);js.id=id;js.src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\";fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}}(document,\"script\",\"twitter-wjs\");<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\"> {lang: 'de'} <\/script><g:plusone><\/g:plusone><\/p>\n<div id=\"fb-root\"><\/div>\n<p><script src=\"https:\/\/connect.facebook.net\/de_DE\/all.js#appId=1353372024723791&amp;xfbml=1\"><\/script><fb:like href=\"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3720\" send=\"true\" width=\"450\" show_faces=\"true\" font=\"arial\"><\/fb:like><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle von Israel vor den Oslo-Vereinbarungen gebauten Siedlungen sind legitim, einschlie\u00dflich der neuen israelischen Wohngebiete, die in den ausgeweiteten Grenzen Jerusalems geschaffen wurden. Solange die in diesen Vereinbarungen ins Auge gefasste &#8222;Interimsperiod&#8220; in Kraft bleibt, ist es Israel gestattet innerhalb der urspr\u00fcnglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen zu bauen, aber es darf ihren Vor-Oslo-Status nicht ver\u00e4ndern. Die Pal\u00e4stinenser m\u00fcssen als Ausgangsposition in den Endstatusverhandlungen nicht auf die Forderung des kompletten israelischen R\u00fcckzugs auf die Waffenstillstandslinien von 1949 verzichten, aber gleicherma\u00dfen kann Israel die Forderung auf Erhalt nicht nur der Siedlungen beibehalten, sondern auch auf jeden anderen Teil des Mandats Pal\u00e4stina von 1947. \u2026 vollst\u00e4ndigen Presseartikel lesen bei WordPress: https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/?p=3720 <\/p>\n","protected":false},"author":24003,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,45,4,17,31,30],"tags":[1192,3478,3897,2422,1822,3893,3891,2066,3896,2431,1260,3886,3595,342,3460,1257,220,1274,3890,262,1229,3887,3121,3898,3885,2423,1256,218,3895,2443,1289,2416,480,3894,274,2470,3889,3888,3892],"class_list":["post-3720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-bibel","category-christ","category-gesellschaft","category-israel","category-politik","tag-agypten","tag-antisemitismus","tag-arafat","tag-autonomiebehoerde","tag-bauen","tag-besatzungsmacht","tag-britische","tag-burgerkrieg","tag-clinton","tag-eu","tag-gazastreifen","tag-gebauten","tag-genfer","tag-grenzen","tag-israel","tag-israelische","tag-jerusalem","tag-jordanien","tag-konvention","tag-krieg","tag-kriege","tag-legitim","tag-libanon","tag-mandat","tag-oslo-vereinbarungen","tag-pa","tag-palastina","tag-palastinenser","tag-rabin","tag-siedlungen","tag-siedlungspolitik","tag-tempelberg","tag-terror","tag-unesco","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-waffenstillstandslinien","tag-wohngebiete","tag-zweistaatenloesung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/24003"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3720\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ichthys-consulting.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}