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Die Wahrheit über Israel und Palästina: biblische Tatsachen und internationales Recht

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von ICHTHYS CONSULTING christliche Unternehmensberatung)

Der Staat Israel begehrt für sich die schlichte Wahrheit und bricht kein internationales Recht!

Individuen und Nachrichtenmedien plappern manches nach, was nur politische Erfindungen oder Einbildungen sind, aber der Wahrheit entbehren. Keine Tatsachen, jedoch Komplikationen, die von Jahr zu Jahr mehr sinnlos sind. Sie verdrehen oder verbergen den wahren Sachverhalt. Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, nannte das Fake News (falsche Nachrichten). Dagegen ist die echte Wahrheit typisch einfach. (Autor: Dr. Herbert Hillel Goldberg)

Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht! Das können Sie hier nachlesen

Albert Einstein sagte einst: „Wenn du etwas nicht simpel erklären kannst, dann verstehst du es nämlich selber nicht.“ Deutschsprachig geboren und etliche Sprachen beherrschend, ließ der Nobelpreisträger und Physiker seine Vorträge dennoch in gutes Englisch übersetzen. Einst schrieb er alles noch einmal so nieder, dass eine14jährige Person es verstehen würde. Die Wahrheit blieb deutlich erhalten, das war wichtig.

In Bezug auf Israel will ich hier einige der falschen Ausdrücke nennen, die wir oft hören: Palästinenser, Westbank, besetzte Gebiete, 2-Staaten-Lösung, Landabgabe für Frieden. Damit gehe ich einfach nicht konform, von wem es auch immer kommen mag.

Palästinenser?

Da hat Golda Meir, Israels Premierministerin von 1969-1974, es richtig erklärt: „Es gibt kein Volk Palästinenser. Als ich 1921 nach Palästina kam, galt es als eine türkische Provinz, war dürr und kaum bewohnt. Wir, die jüdischen Bewohner, wurden Palästinenser genannt.“

Die dort aus den Nachbarländern zur Arbeitsuche hinzugezogenen Araber lehnten den Ausdruck „Palästinenser“ als „zionistisch“ ab. Erst durch den Terroristenführer Jassir Arafat begannen sie um 1964 den Ausdruck für sich zu beanspruchen.

Ich erinnere mich auch an meine Lebenszeit in Polen von vor dem 2. Weltkrieg. Dort waren wir über 3 Millionen Juden, da Polen uns fast 1000 Jahre als Zufluchtsland galt. Trotz der Gastfreundschaft, gab es auch dort Antisemiten. Ich wurde als Kind oft verspottet: „Zyd do Palestyni!“ (Jude nach Palästina!)

Der Name Palästina wurde für das Gebiet von dem römischen Besatzungskaiser Hadrian vor fast 2000 Jahren bestimmt, der Israel und Judäa hasste. Verächtlich benannte er diese Gegend nach dem Volk Philister, das damals schon 500 Jahre nicht mehr existierte.

Die Araber, die jetzt in diesem Gebiet – also in Israel – leben, sind keine Philister. Diese arabischen so selbsternannten „Palästinenser“ haben keinerlei Beziehung zu den Philistern, auf die sie sich fälschlich berufen wollen. Sie haben auch nie einen Palästinenserstaat besessen. Es ist ein Phantasiegebilde, nicht einmal ein Traum.

Westbank?

Mit „Westbank“ meint man das Gebiet westlich des Jordanflusses. König Abdullah I von Jordanien erfand dafür diese Variante. Die Bibel nennt es schlicht Judäa, Samaria – Israel! Es gibt keine ältere Dokumentation. Die Bibel gilt noch immer.

Im Jahre 1948 hatte Jordanien durch einen Angriffskrieg gegen das gerade neu etablierte Israel einen Teil dieses Gebiets, wie auch den östlichen Teil Jerusalems – die Stadt zum ersten Mal teilend – an sich gerissen und sehr geringfügig gepflegt. Es vertrieb die Juden und zerstörte 58 Synagogen und jüdische theologische Schulen (Jeschiwot) in Jerusalem oder benutzte sie für Tiere.

Israel hat im Juni 1967 im 6-Tage-Krieg alles zurückerobert. Auch wieder während eines Angriffskrieges gegen Israel.

Jordanien hat inzwischen die internationale Rechtslage eingesehen und fordert die „Westbank“ nicht zurück. Jedoch Israel nun Besatzungsmacht darüber zu nennen, ist größter Unsinn. Israel ist Befreiungsmacht seines eigenen ihm vom Allerhöchsten seit Jahrtausenden gegebenen Landes.

Besetztes Gebiet?

Dass der Ausdruck hier überhaupt geprägt wird, widerspricht jeglicher Logik. Wessen Land hat Israel besetzt? Wenn die palästinensischen Araber ständig simulieren, dass Israel sich nach der Umfassung des Waffenstillstands von 1967 zurückziehen möge, dann würde das nur bedeuten, es soll Jordanien wieder zur Besatzungsmacht über einen Teil Israels machen (eine Zumutung irrigster Art!). Oder die palästinensischen Araber Besatzer eines Teils von Israel zu machen – und so einen neuen, noch nie gewesenen Staat Palästina kreieren? Das manche Länder sich so etwas vorstellen, ist eine völlig unfaire Zumutung für den Rechtsstaat Israel.

Einige arabische Staaten erkennen bereits die illegale Einstellung der falschen „Palästinenser“ und pflegen offizielle Verbindung mit Israel. Sie sehen auch ein, dass sie die in Milliarden Dollar gegebene Unterstützung an die PA (Palästinensische Autonomiebehörde), die gerissen ständig jeder Friedensbemühung auswich, als Verlust ansehen müssen. Israel war und ist stets friedensbereit.

Wie bedauerlich ist es dagegen, dass die Exekutiv-Leitung (Direktor Prof. Dr. Johannes Reimer) der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA), die 1846 gegründet wurde und 600 Millionen Evangelikale repräsentiert, eine Annektierung durch Israel der jüdischen Siedlungen von Judäa und Samaria ablehnt. Es geht hier um rund eine halbe Million Juden unter militärischer Verwaltung, die Israel unter zivile Staatsobrigkeit bringen will. Diese Leute erhalten ohnehin volle Dienstleistungen von Israel. Die Evangelische Allianz würde mit einer Unterstützung recht handeln, schon aufgrund der Bibel, wo es nicht Westbank, sondern vielmehr Judäa und Samaria heißt. Gewiss wird Israel nicht nach der Meinung der WEA fragen, wenn Gott schon die entscheidende Antwort für das Heilige Land in seiner Thora gegeben hat.

Zwei Staaten-Lösung?

Diese Vorstellung hat es seit Jahrzehnten gegeben. Großbritannien hat 1923 unter seiner Mandatsmacht von Palästina einen großen Teil östlich des Jordanflusses abgegrenzt und prompt Transjordanien geheißen. Zwanzig Jahre später wurde es das Haschemitische Königreich Jordanien. Es hat früher nie einen Staat Jordanien gegeben, also auch eine Erfindung von Politikern.

Man muss auch daran denken, dass durch eine Resolution der San Remo-Konferenz vom 25.04.1920, die auch die Balfour-Deklaration von 1917 für das jüdische Volk legalisierte, die League of Nations (der Völkerbund) beordert wurde, einen Staat Israel wieder auf dem Boden Palästina zu gründen.

Es zog sich jedoch hinaus bis nach dem Holocaust. Jetzt wollte man gemäß einer Resolution Nr. 181 vom November 1947 der UNO-Generalversammlung Israel westlich des Flusses entstehen lassen. Für die Araber Palästinas war auch gesorgt. Die Juden, die sich sehnten nach Erfüllung wenn auch der kleinsten der wiederholten internationalen Zusagen, nahmen es an. Diese Resolution wurde aber von allen arabischen Staaten abgelehnt und wurde deshalb vom Weltsicherheitsrat nicht ratifiziert. Heute berufen die palästinensischen Araber sich auf diese von ihnen vor fast 75 Jahren selber verworfene Resolution, die sie mit Kriegen gegen Israel bekämpft haben.

Israel bewohnt heute einen Rest von rund 21.000 qkm des Heiligen Landes, nur ein Fünftel des für den jüdischen Staat vorgesehenen Gebiets. Israels arabische Nachbarn haben 13 Millionen qkm; sie haben 620 Mal so viel und haben keinen weiteren Bedarf.

Mitte November 2020 kamen einige Regierungsvertreter arabischer Länder nach Jerusalem, um Botschaften in Israel einzurichten. In denselben Tagen erhob Günter Sautter als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Weltsicherheitsrat Klage gegen Israel, „weil es im Besatzungsgebiet und Jerusalem Wohnungen bauen will und damit ein Faktum auf dem Boden schaffe, dass eine 2-Staaten-Friedenslösung [Israel und Palästina] verhindere.“ (18.11. 2020.)

Ich könnte hier mindestens ein Dutzend Prophetien aus der Bibel zitieren über Israels Wiederherstellung, Häuserbau, Landbesitz, Säen und Ernten, gerade auf diesem Boden. Da ist nichts von Gründung eines Palästinenserstaates. Aber die Bibel interessiert die Bundeskanzlerin Deutschlands und Pastorentochter Angela Merkel scheinbar nicht.

Sowohl Juden als auch Christen wissen, dass die Bibel, beginnend mit dem 1. Buch Mose, ständig von dem Gebiet als Verheißungsland und Besitz der Kinder Israel spricht, und von Jerusalem als Gottes Wohnstätte (Sach. 8, 3) auf Erden. Da steht aber nichts von 2 Staaten auf diesem Heiligen Land. Und eine geteilte Stadt Jerusalem wäre ja sogar gegen das 1. der 10 Gebote. Gott will keinen Gegenrivalen.

Landabgabe für Friedensversprechen?

Israel ist in Gaza auf Landabgabe eingegangen. Im Jahre 2005 hat Israel über 8000 Juden aus diesem Teil, das in der Bibel als altjüdisch mit zahlreichen israelischen Geschehnissen bekannt ist, und zum Stamme Juda gehört, ausgesiedelt. Viele dieser Menschen waren Holocaust-Überlebende und Heimkehrer aus der Diaspora (Zerstreuung) und hatten seit Jahrzehnten Gaza aufgebaut. Sie sind heute ältere Leute, die kaum noch Arbeit finden.

Ich denke noch zurück an in Gaza neu erbaute Synagogen, Heime, Gemüse- und Obstplantagen, Gärtnereien. LEMA’AN ZION hatte etliche Male geholfen, auch die Klimaanlage für eine der Synagogen gestiftet. Was hat Israel unter dem Motto „Land für Frieden“ bekommen? Jahrelangen Raketenbeschuss. Die israelischen Städte und Dörfer in der Nähe von Gaza leben unter ständigem Raketenhagel. Alarm, Schulschließungen, Tote und Verletzte – und die vorhandene Zeit vom Sirenengeheul bis zum Luftschutzbunker ist oft weniger als 15 Sekunden. Und was kommt heute noch außerdem von Gaza? Tausende von Luftballons mit Feuerkörpern. Große Gebiete von Baumpflanzungen und Farmen auf israelischer Seite fielen der Brandstiftung von Gaza aus zum Opfer. Gaza wird von der Terroristenorganisation Hamas regiert.

Frieden für Frieden!

Es hat in Israel auch vor Tausenden von Jahren Nichtjuden gegeben. Sie sollten nach Gottes Ordnung an den guten Rechten des Landes teilhaben, wenn sie den Gesetzen folgten. So war es damals, so ist es heute. Den arabischen Mitbürgern in Israel geht es besser als in den meisten muslimischen Ländern. Und während der Coronavirus-Pandemie hat Israel auch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit allen vorhandenen Mitteln geholfen.

Premierministerin Golda Meir hat richtig behauptet, dass es unsern islamischen Nachbarn oder Mitbewohnern Israels nicht um Land geht. Sie haben keinen Landmangel. Sie wollen einfach keine Existenz Israels. Keine Juden. Deshalb waren sie auch 1947 gegen jene Resolution.

Jerusalem ist Muslimen auch nicht so heilig. Während Juden im Gebet, wo immer sie in der Welt sein mögen, sich in Richtung Jerusalems stellen, tun Muslime es immer in Richtung Mekka, Saudi-Arabien, selbst wenn sie in Jerusalem wohnen.

Der Kampf gegen das Volk Israel besteht seit der Zeit unserer Patriarchen. Es ist der Kampf des Bösen gegen den Allerhöchsten. Was ist durch Israel für die ganze Welt gekommen? „Das Heil kommt von den Juden“ (Joh. 4, 22). Das sollten alle Bibelgläubigen bedenken. Schließen will ich mit der weltbekannten Verkündigung: Israel bietet Frieden an, wahren SCHALOM! (Quelle: LEMA’AN ZION – hashivah.org)

Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT!
Bibel, AT, Sacharja 2,12: Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.

„Ich (GOTT) will segnen, die dich (Israel) segnen, und verfluchen, die dich (Israel) verfluchen; und in dir (Israel) sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden“ (Bibel, AT, 1. Mose 12,3).

(Presseartikel über Israel von Autor Uwe Melzer:)
70 Jahre Israel Teil 9 – 800.000 vergessene jüdische Flüchtlinge, die aus arabischen Gebieten vertrieben wurden!
70 Jahre Israel Teil 8 – Israel mit negativer Berichterstattung im deutschen Fernsehen: Ein Beispiel wie das ZDF & MONITOR geschichtliche Fakten verzerren!
70 Jahre Israel Teil 7 – Vom britischen „Weißbuch“ zum UN-Teilungsplan und der Staatsgründung Israels
70 Jahre Israel Teil 6 – Warum wurde 1948 kein arabischer Staat in Palästina gegründet?
70 Jahre Israel Teil 5 – 25 Linke und arabische Israel-Mythen entzaubert – von einem linken Araber aus dem Libanon
70 Jahre Israel Teil 4 – Wie der heutige Staat Israel entstanden ist – Von Pogromen (Judenverfolgungen / gewalttätiger Antisemitismus) bis zur Staatsgründung!
70 Jahre Israel Teil 3 – Israel existiert zu Recht als Staat und die Juden haben keinen Landraub begangen! Ein Staat Palästina hat nie existiert. Fakten belegen Gerüchte!
70 Jahre Israel Teil 2 – Volkssport Israelkritik Weltgemeinschaft hat nichts dazu gelernt! Antisemitismus unter neuem Deckmantel!
70 Jahre Israel Teil 1 – GOTTES Zeichen für die Welt – 70 Jahre feiert der Staat Israel – GOTT existiert und die Bibel ist wahr!

Die Grenzen von Israel mit Jerusalem als Hauptstadt und der Status der Juden als Volk aus GOTTES Sicht! Christlich und nach der Bibel und nach Gottes WORT ist nicht Palästina von den Israelis besetzt, sondern die Araber haben israelische Gebiete mit dem West-Jordanland und dem Gazastreifen besetzt, was das Ergebnis von einigen Kriegen seit 1948 ist. In der Bibel, die ca. 6000 Jahre Menschheitsgeschichte umfasst, wurden die Grenzen von Israel durch Gottes Wort in der Bibel eindeutig festgelegt. Diese beinhalten das West-Jordanland und den Gaza-Streifen einschließlich der Golanhöhen und große Teile des Libanons. 4. Mose 34,1-12: Die Grenzen des Landes Kanaan: Und der HERR (GOTT) redete mit Mose und sprach: Gebiete den Israeliten und sprich zu ihnen: Wenn ihr ins Land Kanaan kommt, so soll das Land, das euch als Erbteil zufällt, das Land Kanaan sein nach diesen Grenzen: Es folgt eine exakte Beschreibung mit: Südzipfel, Grenze im Süden (Bach Ägyptens (Nil)), Grenze Westen, Norden (Damaskus), Osten (Jordan), Süden. .… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

RfD Rettung für Deutschland – Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht!

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Israel hat jedes Recht, im biblischen Judäa und Samaria, der so genannten Westbank, Häuser zu bauen. Das meint der israelische Unterhändler Alan Baker. Aber was juristisch in Ordnung geht, ist noch lange nicht politisch korrekt.

„Sie sind im Unrecht und schlecht beraten, sowohl im Blick auf die Rechtslage, als auch, was die Fakten betrifft!“ So deutlich wurden US-Außenminister John Kerry nur selten die Leviten verlesen. So undiplomatisch hat dem Chefdiplomaten der USA noch kaum ein führender Diplomat und Experte für internationales Recht gesagt, was Sache ist – und noch dazu in aller Öffentlichkeit.

Doch Alan Baker sah in seinem Brief an Kerry im November 2013 keinen Grund, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Schreiben, das anfangs nur an das amerikanische Außenministerium gerichtet und in Kopie an US-Botschafter Daniel B. Shapiro in Tel Aviv gegangen war, hat an Aktualität nichts eingebüßt. Baker, von 2004 bis 2008 Israels Botschafter in Kanada, ist überzeugt: Israel ist mit seinem Siedlungsbau im Recht.

Mit Terroristen auf Tuchfühlung

Eigentlich scheint Alan Baker eher ein Mann der stillen Worte. In seinem bescheiden eingerichteten Büro im „Jerusalem Center for Public Affairs“, dessen „Institute for Contemporary Affairs“ er leitet, erzählt der studierte Jurist von Verhandlungen mit Ägyptern, Libanesen, Jordaniern und Palästinensern, durch die er das Geschick seines Landes mit geprägt hat. Zuvor war er Israels Militärstaatsanwalt im Gazastreifen, später im ganzen Sinai gewesen, hatte seine Armee gegenüber dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen beraten und vertreten. Sein Spezialgebiet ist internationales Recht – und Alan Baker ist Unterhändler.

Mit britischem Akzent plaudert der Vater von drei erwachsenen Söhnen von seiner Jugend in Leeds im Norden von England, von der Zeit als Wortführer der jüdischen Studentenbewegung in Großbritannien, aber auch von der gemütlichen Hotelatmosphäre, in der er neben Schimon Peres mit Leuten wie „Jasser Arafat , Abu Ala oder Mohammed Dahlan“ verhandelt hat. „Abu Ala“ ist ein anderer Name für den frühere palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea. „Man redet miteinander, verhandelt, lacht, schreit sich an und streitet – das ist normal. Das ist nichts Besonderes.“ Und dann erinnert sich Baker daran, wie er mit „dem Terroristen Dschibril Radschub“ – der inzwischen zum Chef des palästinensischen Sicherheitsapparats avanciert war – gejoggt ist oder im Jacuzzi saß, wie man Witze riss, miteinander aß, sich beieinander über Schwiegermütter oder pubertierende Kinder beklagt hat.

„Bis vor wenigen Jahren tauschte ich noch Grußkarten mit Saeb Erekat aus“, dem palästinensischen Verhandlungschef, erzählt Alan Baker, „zu Pessach oder Eid al-Adha – bis er dann in CNN einmal eine wirklich unerträgliche Lüge erzählt hat. Da habe ich ihn angerufen und ihm gesagt, er sei ein Lügner, worauf er mir nur geantwortet hat: ‚Sieh mal, du machst deinen Job, ich mach meinen Job.‘“ – „Und das war dann das Ende Ihrer Freundschaft?“, wage ich einzuwerfen. Baker lacht: „Nein, wir kennen einander doch. Die Beziehung hat sich in letzter Zeit nur im Sand verlaufen.“

Siedlungen für die Sicherheit

Seit dem Sechstagekrieg 1967 war der rechtliche Status der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten immer ein Gesprächspunkt. Bereits 1968 hatte Meir Schamgar, später Richter am Obersten Gerichtshof, in einem Artikel gezeigt, dass Israel in den besetzten Gebieten siedeln darf, solange das nicht auf Privatland geschieht.

Baker hat in seinem Büro die relevanten Gesetzestexte schnell zur Hand: Das Handbuch des Internationalen Roten Kreuzes, die Haager Abkommen, die Genfer Konventionen. Wichtige Passagen und Formulierungen sind gelb markiert. Schnell ergibt das Gespräch die komplizierte und keinesfalls eindimensionale Lage vor Ort. Im Gusch Etzion etwa, südwestlich von Bethlehem gelegen, wohnten Juden bereits in osmanischer Zeit. Größere Landflächen wurden in den 1920er- und 1930er-Jahren gekauft. Und Hebron war seit der Zeit Abrahams jüdisch besiedelt, ununterbrochen, bis die jüdische Gemeinde während des britischen Mandats durch Massaker und Deportation ausgelöscht wurde. Dort stellt sich für Israel nicht die Frage einer Besatzung von fremdem Land. Vielmehr handelt es sich um eine Rückkehr auf Grund und Boden, der bis in jordanische Zeit hinein als jüdisches Eigentum registriert war.

Die ersten Siedlungen von 1969 bis in die Mitte der 1970er-Jahre, etwa Sebastia in Samaria, wurden aus Sicherheitsgründen errichtet. „Ich war daran beteiligt, die Militärorder dafür auszuformulieren“, bekennt Baker: „Das war völlig im Übereinklang mit internationalem Recht. Sicherheitsüberlegungen rechtfertigen die Nutzung von Staatsland, das nicht in privaten Händen ist. Damals musste jeder Siedlungsbau mit Sicherheitsüberlegungen begründet werden. Es kam mehrfach vor, dass das Oberste Gericht dem Verteidigungsministerium die Errichtung einer Siedlung verbot, weil die Begründung nicht überzeugend war. Strikt wurde unterschieden zwischen Siedlungen, die aus Sicherheitsgründen errichtet wurden, und Siedlungen, die nicht sicherheitsrelevant sind.“

Keine Besatzung im Westjordanland

Baker blättert in dem Buch, das er vor sich liegen hat. Er erwähnt die Haager Landkriegsordnung von 1899 und das vierte Haager Abkommen aus dem Jahr 1907, die bis heute bindend „Gesetze und Gebräuche des Landkriegs“ festlegen. Neben den Genfer Konventionen ist das Haager Abkommen das entscheidende Korpus des humanitären Völkerrechts. Im III. Abschnitt des Haager Abkommens geht es um „Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete“. In Artikel 55 ist ausdrücklich festgehalten, dass ein Besatzer „Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe“ ist, „die dem feindlichen Staate gehören“.

Baker wird nicht müde zu betonen: Es geht nicht um Privatland. Das ist tabu. Es geht um Staatsland, das dem besetzenden Staat zur Nutzung offensteht, ja von ihm verwaltet werden muss. Wenn jemand auf Land gebaut hat, das im Besitz einer Privatperson ist, muss das Gebäude entfernt werden. „Ich war Mitglied der Edmund-Levy-Kommission, die von Premierminister Netanjahu im Januar 2012 eingesetzt wurde, um den rechtlichen Status von nicht-autorisierten jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu eruieren“, erzählt der Völkerrechtler. Zudem sollte die Kommission feststellen, ob rein formal-juristisch Israels Präsenz in der Westbank „Besatzung“ sei.

Auf 89 Seiten stellte die Kommission fest, dass Israels Präsenz in der Westbank keine Besatzung ist, und dass Israels Siedlungen in Judäa und Samaria gemessen an aktuell gültigem Völkerrecht legal sind. Israel hat diese Gebiete nämlich nicht von einem anderen Staat erobert. Auch vor 1967 war nicht klar, wem diese Gebiete gehören. Die Levy-Kommission empfahl in ihrem Bericht, der am 9. Juli 2012 veröffentlicht wurde, weiterhin, bislang nicht-autorisierte jüdische Siedlungen zu legalisieren und erarbeitete neue Richtlinien für die Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland.

Die Gegner der Ergebnisse des Levy-Berichts bezweifeln nicht seine juristische Richtigkeit. Sie kritisieren, dass der Nachdruck auf dem jüdischen Siedlungsrecht eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern verhindert. Auf den Punkt gebracht: Jüdische Siedlungen im biblischen Judäa und Samaria, dem heute so genannten Westjordanland, sind zwar „legal“ im Blick auf das Völkerrecht. Aber sie sind „nicht akzeptabel“ für die Palästinenser – und deshalb für die westliche Welt, die sich nach einer Lösung des Nahostkonflikts sehnt, nicht „hilfreich“ im Blick auf die gemeinhin angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, sprich „illegitim“.

Eine Klausel für die Siedler

Prinzipiell, so betont Baker, bleibt festzuhalten: Es gibt völkerrechtlich keinerlei Einschränkungen für den Staat Israel auf Staatsland im Westjordanland Siedlungen zu errichten – solange klar bleibt, dass es im Falle einer politischen Einigung durchaus passieren kann, dass Siedlungen oder Gebäude entfernt werden müssen – was im Fall des Friedensvertrags mit Ägypten Ende der 1970er, Anfang der 1980er-Jahre ja auch vorgekommen ist. „Ich lebe selbst in einer Siedlung auf Land, das vor 1967 zu Jordanien gehört hat“, konkretisiert Baker: „Die israelische Regierung hat von mir – wie von jedem Siedler – verlangt, einen Vertrag zu unterschreiben, der besagt, dass ich mir darüber im Klaren bin, dass das Land, auf dem ich wohne, im Falle einer politischen Einigung aufgegeben werden könnte.“

„Jeder israelische Siedler hat so ein Dokument unterschrieben, außer er wohnt auf seinem eigenen Privatland. Wenn Israelis nachweisen können, dass ihnen das Land gehört, auf dem ihr Haus steht, wie das etwa im Gusch Etzion, in Hebron oder auch in Ostjerusalem an vielen Stellen der Fall ist, wo Juden bereits in osmanischer Zeit Land besessen haben, dann ist das eine andere Sache. Aber jeder, der auf Staatsland in Judäa oder Samaria lebt, musste diesen Vertrag unterschreiben. Konkret habe ich mit der Israelischen Landbehörde einen Pachtvertrag, der auf 49 Jahre begrenzt ist. Theoretisch kann dieser Vertrag verlängert werden. In jedem Fall unterliegt er aber einem Ausgang von Friedensverhandlungen. Zu diesen vertraglichen Regelungen ist Israel völkerrechtlich verpflichtet.“

Kein Geheimnis ist, dass es viele Streitfälle gibt, in denen Aussage gegen Aussage steht. Selbst wenn Juden Verträge unterzeichnet und die Übergabe von Geld gefilmt haben, bedeutet das noch nicht, dass alles klar ist. Da gibt es beispielsweise Palästinenser, die behaupten, sie hätten vom jordanischen König Hussein einst Land als Gunsterweis oder in Anerkennung ihrer Loyalität geschenkt bekommen. Deshalb hat die Edmund-Levy-Kommission 2012 auch empfohlen, einen speziellen Gerichtshof für Landstreitigkeiten einzurichten.

Baker hat vor seinem Posten als Botschafter Israels in Ottawa auch noch bei den Vereinten Nationen gearbeitet. Er weiß, dass Israel mit seiner Siedlungsproblematik nicht allein steht. „In Nordzypern etwa gibt es eine ganz ähnliche Situation, in der sich Türken und Griechen streiten. Und dann ist Nordzypern voller britischer Siedlungen, die von den Türken errichtet wurden und heute von Briten bewohnt werden. Das ist nur ein Beispiel für den frappierenden doppelten Maßstab, mit dem die Europäische Union die Siedlungsfrage misst.“ (Autor: jg – Johannes Gerloff)

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