Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmoud Abbas hat die monatlichen „Gehaltszahlungen“ an verurteilte palästinensische Terroristen verdoppelt.
Unterlagen des PA-Finanzministeriums zeigen, dass Ramallah jeden Monat rund zehn Millionen Euro an Terroristen und deren Familien bezahlte. Diese Zahlungen wurden im Mai 2019 auf rund 19 Millionen Euro erhöht.
So erhält der Terrorist Husam Al-Qawasmi, der wegen der Ermordung der drei israelischen Teenager Gilad Shaar (16), Eyal Yifrach (19) und Naftali Frenkel (16) im Jahr 2014 in Haft sitzt, statt 500 Euro nun monatlich 1000 Euro. Das Durchschnittseinkommen im Westjordanland liegt bei 470 Euro.
Die PA bestritt am Mittwoch die Erhöhung, es habe „technische Probleme“ gegeben. Die Zahlungen an Terroristen sind bereits seit mehreren Jahren bekannt. Die PA finanziert sich zum großen Teil durch UN-Gelder.
Der Skandal: Deutschland gehört zu den Hauptgebern. UN und Bundesregierung machen die Einstellung der Terroristen-„Gehälter“ nicht zur Bedingung ihrer finanziellen Unterstützung. Damit unterstützt die Bundesrepublik Deutschland und die UN indirekt die Förderung des Terrorismus mit toten Juden gegen Israel.
Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht
was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach
der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. (Autor: 16/12/2018 Thomas Eppinger)
21 Resolutionen
beschloss die UN-Generalversammlung im Vorjahr gegen Israel, heuer werden es
bis Jahresende vermutlich 20 sein. Nur 6 Resolutionen richteten sich jeweils
gegen einen anderen Staat. Man muss sich die Dimension vor Augen halten: Die
193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verurteilten während eines Jahres
im Hauptausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung in 27
Beschlüssen jeweils einen Staat. Und bei diesen Verurteilungen »führt« Israel
gegen den gesamten Rest der Welt mit 21:6.
Ein Standardwerk
Dieses Verhältnis ist
das Ergebnis einer jahrzehntelangen israelfeindlichen Entwicklung der UNO, die
Alex Feuerherdt und Florian Markl in ihrem Buch »Vereinte Nationen gegen Israel« präzise dokumentieren. Trotz des sperrigen Themas ist das Buch keine trockene
Abhandlung, sondern liest sich spannend wie ein Kriminalroman. Die Lektüre des
mit Anekdoten gespickten Texts ist für informierte Leser und Neueinsteiger in
das Thema gleichermaßen kurzweilig.
In den ersten acht Kapiteln schildern die Autoren die
Geschichte Israels und sein Verhältnis zur Weltgemeinschaft. Rückwirkend
betrachtet, war die historische Teilungsresolution vom 29. November 1947
»gleichermaßen Höhepunkt wie Anfang vom Ende der freundschaftlichen Beziehungen
zwischen den Vereinten Nationen und Israel«.
Die letzten ausgewogenen Stellungnahmen der UNO datieren aus
der Zeit nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, als mit der Resolution 242 des
Sicherheitsrates die Grundlage für den Friedensprozess unter der Formel »Land
für Frieden« gelegt wurde. Von da an schwenkte die UNO auf einen immer
israelfeindlicheren Kurs ein. Nicht, weil sich Israel verändert hätte, sondern
weil sich die Vereinten Nationen verändert haben. 1947 zählte die UNO 57
Mitglieder. Im Zuge der Entkolonialisierung entstanden 85 neue Staaten, die
Zahl der Mitgliedsstaaten wuchs explosionsartig an. Viele der früheren Kolonien
entwickelten sich zu autokratischen und diktatorischen Regimen, die mit der
Sowjetunion und der arabischen Welt kooperierten. 1975 waren nur mehr rund ein
Viertel der UN-Mitglieder freie, demokratische Staaten. In den Gremien der UN
hatte sich eine automatische anti-westliche Mehrheit etabliert.
Ab Anfang der 1970er Jahre wurden die Vereinten Nationen zur
wichtigsten Bühne für den Kampf vermeintlich progressiver Kräfte »gegen den
Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen«. Ihr liebstes Angriffsziel –
Israel. Der Einsatz der »Öl-Waffe« nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 stärkte die
neue Mehrheitsallianz – nicht nur beim Stimmverhalten in UN-Gremien: Als Israel
von seinen Feinden überfallen wurde, kam von den Europäern keinerlei
Unterstützung. Im Gegenteil. Amerikanische Transportflugzeuge durften weder in
Europa betankt werden noch den europäischen Luftraum überqueren. Großbritannien
und Frankreich verhängten ein Waffenembargo. Die Drohung der arabischen Staaten
mit einem Öl-Boykott gegen israelfreundliche Länder war ein voller Erfolg.
Bereits in den Jahren zuvor war es palästinensischen
Terrorgruppen gelungen, die Ziele der Palästinenser, von denen bis 1967 kaum
jemand gesprochen hatte, ins Zentrum des Weltinteresses zu bomben. Der Aufstieg
der PLO war kometenhaft. Nur gut zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag
palästinensischer Terroristen gegen die israelische Mannschaft bei den
Olympischen Spielen 1972 in München hielt Arafat seine umjubelte Rede vor der
UN-Generalversammlung in New York. Im Zeitgeist veränderte sich die Wahrnehmung
des arabisch-israelischen Konflikts. Aus dem israelischen David, der sich gegen
Goliath, die im Vergleich riesige arabische Welt, behaupten muss, wurde
plötzlich ein militärischer Goliath, eine Besatzungsmacht, die nicht mehr der
arabischen Welt gegenüberstand, sondern »den neu ›entdeckten‹ Palästinensern,
die jetzt in die Rolle des Davids schlüpften«. Mit Hilfe der UNO wurden die
Terroranschläge der PLO zum Befreiungskampf umgedeutet und solchermaßen
legitimiert.
Den Tiefpunkt erreichten die Vereinten Nationen, »als die
UN-Generalversammlung 1975 von allen nationalen Befreiungsbewegungen der Welt
ausschließlich den Zionismus als rassistische Ideologie verurteilte«. Erst nach
dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums konnte diese Resolution 1991 aufgehoben
werden. In den 16 Jahren dazwischen »legten die Vereinten Nationen den
Grundstein für eine regelrechte anti-israelische Infrastruktur, die u.a. auch
im Herzen der Organisation, dem UN-Sekretariat, verankert wurde und seit den
späten 1970er Jahren eine nicht enden wollende Masse an israelfeindlicher
Propaganda produziert«. Nur ein Beispiel: 62 Mal hat der UN-Menschenrechtsrat
von seinem Gründungsjahr 2006 bis 2015 den Staat Israel in Resolutionen
verurteilt, 55 Mal alle anderen Länder zusammen. In den Augen dieser
Einrichtung begeht Israel mehr Menschenrechtsverletzungen als der gesamte Rest
der Welt. Eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit.
Prägnant nehmen die
Autoren in der Einleitung das Ergebnis ihrer Arbeit vorweg: Die UNO verstößt
»in ihrer Behandlung des jüdischen Staates und in der Förderung seiner
deklarierten Feinde … gegen die in ihrer Charta festgeschriebenen Grundsätze«,
und sie tut dies »mit voller Absicht«. In den abschließenden vier Kapiteln wird
anhand von thematischen Schwerpunkten gezeigt, wie sich der anti-israelische
Kurs der Vereinten Nationen konkret darstellt.
Man erfährt, wie
juristische Mittel als Waffe gegen Israel eingesetzt werden. Lawfare, die
Kriegsführung mit allen Mitteln des Rechts, zielt direkt auf das Existenzrecht
des jüdischen Staates.
Die UNRWA, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
für die Palästinenser, sorgt dafür, dass sich der Flüchtlingsstatus der
Palästinenser über Generationen vererbt. Die Organisation ist eng mit der
terroristischen Hamas verflochten und erhebt den Antisemitismus zum
Bildungsprogramm.
Und man liest, wie
UN-Einrichtungen und NGOs bei der Delegitimierung des jüdischen Staates
zusammenarbeiten.
Von der UNESCO über die WHO bis hin zur
»Frauenrechtskommission« wird keine Gelegenheit ausgelassen, Israel zu
verleumden und zu delegitimieren – mit skurrilen Ergebnissen: im Jahr 2015 hat die 59. Jahressitzung der
Frauenrechtskommission genau einen einzigen Staat für die Verletzung von
Frauenrechten verurteilt. Erraten, es war Israel.
Das bittere Fazit der Autoren:
Mit Hilfe der UNO wird der jüdische Staat dämonisiert und
delegitimiert, wird seine Selbstverteidigung kriminalisiert und Israel
politisch isoliert. An der Doppelstrategie aus Lawfare und Terror sind die
Vereinten Nationen entscheidend beteiligt. »Damit haben sie sich inzwischen in
das Gegenteil dessen verkehrt, wofür sie einmal angetreten waren. … Und damit
ist es, auch wenn es drastisch klingen mag, keineswegs abwegig, die Vereinten
Nationen mit all ihren Unter- und Nebenorganisationen als größte
antizionistische Organisation der Welt zu bezeichnen.«
282 Seiten, dazu 701 Fußnoten und ein 20-seitiges
Literaturverzeichnis. Feuerherdt und Markl ist ein fesselndes, gut lesbares
Standardwerk gelungen, das auf jeden Lehrplan gehört. Wer sich für die UNO,
»den Nahost-Konflikt« (als ob es nur diesen einen gäbe) oder schlicht und einfach
für Politik und Zeitgeschichte interessiert, kommt an diesem Buch nicht vorbei.
Verschenken Sie es an Ihre Freunde und verbreiten Sie es unter Ihren Kollegen,
tragen Sie es in Schulen und Bildungseinrichtungen. Als Widmung empfiehlt sich
ein Beipackzettel: Achtung, dieses Buch kann Ihre Sicht auf die Vereinten
Nationen verändern!
Alex Feuerherdt/Florian Markl: „Vereinte Nationen gegen Israel“, Hentrich & Hentrich, Berlin, 2018, ISBN: 978-3-95565-249-4, 24,90 Euro
Alex Feuerherdt ist freier Publizist und veröffentlicht
regelmäßig Texte zu den Schwerpunktthemen Israel/Nahost, Antisemitismus und
Fußball, u.a. in der Jüdischen Allgemeinen, bei ntv.de, in der Jungle World und
in Konkret. Zudem betreibt er den Blog Lizas Welt.
Der Politikwissenschaftler Florian Markl ist
wissenschaftlicher Leiter des unabhängigen Nahost-Thinktanks Mena-Watch und war zuvor Archivar und Historiker beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Quelle: schlaglichter.at
Foto: Mahmoud Abbas, PA, JCEJ Archivbild
UN – Antisemitismus – Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert! Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. 21 Resolutionen beschloss die UN-Generalversammlung im Vorjahr gegen Israel! 2018 dürften es 20 sein. Nur 6 Resolutionen richteten sich jeweils gegen einen anderen Staat. Man muss sich die Dimension vor Augen halten: Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verurteilten während eines Jahres im Hauptausschuss für besondere politische Fragen in 27 Beschlüssen jeweils einen Staat. Und bei diesen Verurteilungen »führt« Israel gegen den gesamten Rest der Welt mit 21:6. Dieses Verhältnis ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen israelfeindlichen Entwicklung der UNO, die in dem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“ präzise dokumentiert wird! .… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
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