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Wie TERROR gegen Israel belohnt wird: Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verdoppelt Terroristen-„Gehälter“

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Foto: Mahmoud Abbas, PA, JCEJ Archivbild

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmoud Abbas hat die monatlichen „Gehaltszahlungen“ an verurteilte palästinensische Terroristen verdoppelt.

Unterlagen des PA-Finanzministeriums zeigen, dass Ramallah jeden Monat rund zehn Millionen Euro an Terroristen und deren Familien bezahlte. Diese Zahlungen wurden im Mai 2019 auf rund 19 Millionen Euro erhöht.

So erhält der Terrorist Husam Al-Qawasmi, der wegen der Ermordung der drei israelischen Teenager Gilad Shaar (16), Eyal Yifrach (19) und Naftali Frenkel (16) im Jahr 2014 in Haft sitzt, statt 500 Euro nun monatlich 1000 Euro. Das Durchschnittseinkommen im Westjordanland liegt bei 470 Euro.

Die PA bestritt am Mittwoch die Erhöhung, es habe „technische Probleme“ gegeben. Die Zahlungen an Terroristen sind bereits seit mehreren Jahren bekannt. Die PA finanziert sich zum großen Teil durch UN-Gelder.

Der Skandal: Deutschland gehört zu den Hauptgebern. UN und Bundesregierung machen die Einstellung der Terroristen-„Gehälter“ nicht zur Bedingung ihrer finanziellen Unterstützung. Damit unterstützt die Bundesrepublik Deutschland und die UN indirekt die Förderung des Terrorismus mit toten Juden gegen Israel.

Frage: Was soll dann das Bekenntnis der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel: „Wir sind Freunde Israels und stehen an der Seite von Israel?“

Quelle: ICEJ-Nachrichten July 2019

(Presseartikel über Israel von Autor Uwe Melzer:)
70 Jahre Israel Teil 7Vom britischen „Weißbuch“ zum UN-Teilungsplan und der Staatsgründung Israels
70 Jahre Israel Teil 6Warum wurde 1948 kein arabischer Staat in Palästina gegründet?
70 Jahre Israel Teil 525 Linke und arabische Israel-Mythen entzaubert – von einem linken Araber aus dem Libanon
70 Jahre Israel Teil 4Wie der heutige Staat Israel entstanden ist – Von Pogromen (Judenverfolgungen / gewalttätiger Antisemitismus) bis zur Staatsgründung!
70 Jahre Israel Teil 3Israel existiert zu Recht als Staat und die Juden haben keinen Landraub begangen! Ein Staat Palästina hat nie existiert. Fakten belegen Gerüchte!
70 Jahre Israel Teil 2Volkssport Israelkritik Weltgemeinschaft hat nichts dazu gelernt! Antisemitismus unter neuem Deckmantel!
70 Jahre Israel Teil 1GOTTES Zeichen für die Welt – 70 Jahre feiert der Staat Israel – GOTT existiert und die Bibel ist wahr!
70 Jahre Israel Teil 8 – 9 in Vorbereitung
UN – Antisemitismus – Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert! Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. 21 Resolutionen beschloss die UN-Generalversammlung im Vorjahr gegen Israel! 2018 dürften es 20 sein. Nur 6 Resolutionen richteten sich jeweils gegen einen anderen Staat. Man muss sich die Dimension vor Augen halten: Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verurteilten während eines Jahres im Hauptausschuss für besondere politische Fragen in 27 Beschlüssen jeweils einen Staat. Und bei diesen Verurteilungen »führt« Israel gegen den gesamten Rest der Welt mit 21:6. Dieses Verhältnis ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen israelfeindlichen Entwicklung der UNO, die in dem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“ präzise dokumentiert wird! .… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress RfD Rettung für DeutschlandMehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3. ICHTHYS-CONSULTING christliche Unternehmensberatung E-Mail: info@ichthys-consulting.de Internet: www.ichthys-consulting.de

Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht!

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Israel hat jedes Recht, im biblischen Judäa und Samaria, der so genannten Westbank, Häuser zu bauen. Das meint der israelische Unterhändler Alan Baker. Aber was juristisch in Ordnung geht, ist noch lange nicht politisch korrekt.

„Sie sind im Unrecht und schlecht beraten, sowohl im Blick auf die Rechtslage, als auch, was die Fakten betrifft!“ So deutlich wurden US-Außenminister John Kerry nur selten die Leviten verlesen. So undiplomatisch hat dem Chefdiplomaten der USA noch kaum ein führender Diplomat und Experte für internationales Recht gesagt, was Sache ist – und noch dazu in aller Öffentlichkeit.

Doch Alan Baker sah in seinem Brief an Kerry im November 2013 keinen Grund, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Schreiben, das anfangs nur an das amerikanische Außenministerium gerichtet und in Kopie an US-Botschafter Daniel B. Shapiro in Tel Aviv gegangen war, hat an Aktualität nichts eingebüßt. Baker, von 2004 bis 2008 Israels Botschafter in Kanada, ist überzeugt: Israel ist mit seinem Siedlungsbau im Recht.

Mit Terroristen auf Tuchfühlung

Eigentlich scheint Alan Baker eher ein Mann der stillen Worte. In seinem bescheiden eingerichteten Büro im „Jerusalem Center for Public Affairs“, dessen „Institute for Contemporary Affairs“ er leitet, erzählt der studierte Jurist von Verhandlungen mit Ägyptern, Libanesen, Jordaniern und Palästinensern, durch die er das Geschick seines Landes mit geprägt hat. Zuvor war er Israels Militärstaatsanwalt im Gazastreifen, später im ganzen Sinai gewesen, hatte seine Armee gegenüber dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen beraten und vertreten. Sein Spezialgebiet ist internationales Recht – und Alan Baker ist Unterhändler.

Mit britischem Akzent plaudert der Vater von drei erwachsenen Söhnen von seiner Jugend in Leeds im Norden von England, von der Zeit als Wortführer der jüdischen Studentenbewegung in Großbritannien, aber auch von der gemütlichen Hotelatmosphäre, in der er neben Schimon Peres mit Leuten wie „Jasser Arafat , Abu Ala oder Mohammed Dahlan“ verhandelt hat. „Abu Ala“ ist ein anderer Name für den frühere palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea. „Man redet miteinander, verhandelt, lacht, schreit sich an und streitet – das ist normal. Das ist nichts Besonderes.“ Und dann erinnert sich Baker daran, wie er mit „dem Terroristen Dschibril Radschub“ – der inzwischen zum Chef des palästinensischen Sicherheitsapparats avanciert war – gejoggt ist oder im Jacuzzi saß, wie man Witze riss, miteinander aß, sich beieinander über Schwiegermütter oder pubertierende Kinder beklagt hat.

„Bis vor wenigen Jahren tauschte ich noch Grußkarten mit Saeb Erekat aus“, dem palästinensischen Verhandlungschef, erzählt Alan Baker, „zu Pessach oder Eid al-Adha – bis er dann in CNN einmal eine wirklich unerträgliche Lüge erzählt hat. Da habe ich ihn angerufen und ihm gesagt, er sei ein Lügner, worauf er mir nur geantwortet hat: ‚Sieh mal, du machst deinen Job, ich mach meinen Job.‘“ – „Und das war dann das Ende Ihrer Freundschaft?“, wage ich einzuwerfen. Baker lacht: „Nein, wir kennen einander doch. Die Beziehung hat sich in letzter Zeit nur im Sand verlaufen.“

Siedlungen für die Sicherheit

Seit dem Sechstagekrieg 1967 war der rechtliche Status der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten immer ein Gesprächspunkt. Bereits 1968 hatte Meir Schamgar, später Richter am Obersten Gerichtshof, in einem Artikel gezeigt, dass Israel in den besetzten Gebieten siedeln darf, solange das nicht auf Privatland geschieht.

Baker hat in seinem Büro die relevanten Gesetzestexte schnell zur Hand: Das Handbuch des Internationalen Roten Kreuzes, die Haager Abkommen, die Genfer Konventionen. Wichtige Passagen und Formulierungen sind gelb markiert. Schnell ergibt das Gespräch die komplizierte und keinesfalls eindimensionale Lage vor Ort. Im Gusch Etzion etwa, südwestlich von Bethlehem gelegen, wohnten Juden bereits in osmanischer Zeit. Größere Landflächen wurden in den 1920er- und 1930er-Jahren gekauft. Und Hebron war seit der Zeit Abrahams jüdisch besiedelt, ununterbrochen, bis die jüdische Gemeinde während des britischen Mandats durch Massaker und Deportation ausgelöscht wurde. Dort stellt sich für Israel nicht die Frage einer Besatzung von fremdem Land. Vielmehr handelt es sich um eine Rückkehr auf Grund und Boden, der bis in jordanische Zeit hinein als jüdisches Eigentum registriert war.

Die ersten Siedlungen von 1969 bis in die Mitte der 1970er-Jahre, etwa Sebastia in Samaria, wurden aus Sicherheitsgründen errichtet. „Ich war daran beteiligt, die Militärorder dafür auszuformulieren“, bekennt Baker: „Das war völlig im Übereinklang mit internationalem Recht. Sicherheitsüberlegungen rechtfertigen die Nutzung von Staatsland, das nicht in privaten Händen ist. Damals musste jeder Siedlungsbau mit Sicherheitsüberlegungen begründet werden. Es kam mehrfach vor, dass das Oberste Gericht dem Verteidigungsministerium die Errichtung einer Siedlung verbot, weil die Begründung nicht überzeugend war. Strikt wurde unterschieden zwischen Siedlungen, die aus Sicherheitsgründen errichtet wurden, und Siedlungen, die nicht sicherheitsrelevant sind.“

Keine Besatzung im Westjordanland

Baker blättert in dem Buch, das er vor sich liegen hat. Er erwähnt die Haager Landkriegsordnung von 1899 und das vierte Haager Abkommen aus dem Jahr 1907, die bis heute bindend „Gesetze und Gebräuche des Landkriegs“ festlegen. Neben den Genfer Konventionen ist das Haager Abkommen das entscheidende Korpus des humanitären Völkerrechts. Im III. Abschnitt des Haager Abkommens geht es um „Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete“. In Artikel 55 ist ausdrücklich festgehalten, dass ein Besatzer „Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe“ ist, „die dem feindlichen Staate gehören“.

Baker wird nicht müde zu betonen: Es geht nicht um Privatland. Das ist tabu. Es geht um Staatsland, das dem besetzenden Staat zur Nutzung offensteht, ja von ihm verwaltet werden muss. Wenn jemand auf Land gebaut hat, das im Besitz einer Privatperson ist, muss das Gebäude entfernt werden. „Ich war Mitglied der Edmund-Levy-Kommission, die von Premierminister Netanjahu im Januar 2012 eingesetzt wurde, um den rechtlichen Status von nicht-autorisierten jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu eruieren“, erzählt der Völkerrechtler. Zudem sollte die Kommission feststellen, ob rein formal-juristisch Israels Präsenz in der Westbank „Besatzung“ sei.

Auf 89 Seiten stellte die Kommission fest, dass Israels Präsenz in der Westbank keine Besatzung ist, und dass Israels Siedlungen in Judäa und Samaria gemessen an aktuell gültigem Völkerrecht legal sind. Israel hat diese Gebiete nämlich nicht von einem anderen Staat erobert. Auch vor 1967 war nicht klar, wem diese Gebiete gehören. Die Levy-Kommission empfahl in ihrem Bericht, der am 9. Juli 2012 veröffentlicht wurde, weiterhin, bislang nicht-autorisierte jüdische Siedlungen zu legalisieren und erarbeitete neue Richtlinien für die Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland.

Die Gegner der Ergebnisse des Levy-Berichts bezweifeln nicht seine juristische Richtigkeit. Sie kritisieren, dass der Nachdruck auf dem jüdischen Siedlungsrecht eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern verhindert. Auf den Punkt gebracht: Jüdische Siedlungen im biblischen Judäa und Samaria, dem heute so genannten Westjordanland, sind zwar „legal“ im Blick auf das Völkerrecht. Aber sie sind „nicht akzeptabel“ für die Palästinenser – und deshalb für die westliche Welt, die sich nach einer Lösung des Nahostkonflikts sehnt, nicht „hilfreich“ im Blick auf die gemeinhin angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, sprich „illegitim“.

Eine Klausel für die Siedler

Prinzipiell, so betont Baker, bleibt festzuhalten: Es gibt völkerrechtlich keinerlei Einschränkungen für den Staat Israel auf Staatsland im Westjordanland Siedlungen zu errichten – solange klar bleibt, dass es im Falle einer politischen Einigung durchaus passieren kann, dass Siedlungen oder Gebäude entfernt werden müssen – was im Fall des Friedensvertrags mit Ägypten Ende der 1970er, Anfang der 1980er-Jahre ja auch vorgekommen ist. „Ich lebe selbst in einer Siedlung auf Land, das vor 1967 zu Jordanien gehört hat“, konkretisiert Baker: „Die israelische Regierung hat von mir – wie von jedem Siedler – verlangt, einen Vertrag zu unterschreiben, der besagt, dass ich mir darüber im Klaren bin, dass das Land, auf dem ich wohne, im Falle einer politischen Einigung aufgegeben werden könnte.“

„Jeder israelische Siedler hat so ein Dokument unterschrieben, außer er wohnt auf seinem eigenen Privatland. Wenn Israelis nachweisen können, dass ihnen das Land gehört, auf dem ihr Haus steht, wie das etwa im Gusch Etzion, in Hebron oder auch in Ostjerusalem an vielen Stellen der Fall ist, wo Juden bereits in osmanischer Zeit Land besessen haben, dann ist das eine andere Sache. Aber jeder, der auf Staatsland in Judäa oder Samaria lebt, musste diesen Vertrag unterschreiben. Konkret habe ich mit der Israelischen Landbehörde einen Pachtvertrag, der auf 49 Jahre begrenzt ist. Theoretisch kann dieser Vertrag verlängert werden. In jedem Fall unterliegt er aber einem Ausgang von Friedensverhandlungen. Zu diesen vertraglichen Regelungen ist Israel völkerrechtlich verpflichtet.“

Kein Geheimnis ist, dass es viele Streitfälle gibt, in denen Aussage gegen Aussage steht. Selbst wenn Juden Verträge unterzeichnet und die Übergabe von Geld gefilmt haben, bedeutet das noch nicht, dass alles klar ist. Da gibt es beispielsweise Palästinenser, die behaupten, sie hätten vom jordanischen König Hussein einst Land als Gunsterweis oder in Anerkennung ihrer Loyalität geschenkt bekommen. Deshalb hat die Edmund-Levy-Kommission 2012 auch empfohlen, einen speziellen Gerichtshof für Landstreitigkeiten einzurichten.

Baker hat vor seinem Posten als Botschafter Israels in Ottawa auch noch bei den Vereinten Nationen gearbeitet. Er weiß, dass Israel mit seiner Siedlungsproblematik nicht allein steht. „In Nordzypern etwa gibt es eine ganz ähnliche Situation, in der sich Türken und Griechen streiten. Und dann ist Nordzypern voller britischer Siedlungen, die von den Türken errichtet wurden und heute von Briten bewohnt werden. Das ist nur ein Beispiel für den frappierenden doppelten Maßstab, mit dem die Europäische Union die Siedlungsfrage misst.“ (Autor: jg – Johannes Gerloff)



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EU verursacht politisches Erdbeben in Israel – Petition gegen unnötigen Leitfaden der EU

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BRÜSSEL / JERUSALEM (inn) – Ein verbindliches Dekret der EU verbietet jegliche Vergabe von Stipendien, Forschungsmitteln oder Preisverleihungen an Israelis mit Wohnsitz in Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen oder in Ost-Jerusalem. Auch die Zusammenarbeit mit diesen Israelis und ihre finanzielle Unterstützung wurde untersagt. Der Beschluss sei bindend für alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Betroffen sind über eine halbe Million jüdische Israelis.

Gemäß der neuen Richtlinie müsse künftig jede Vereinbarung zwischen einem EU-Mitgliedstaat und Israel eine Klausel enthalten, wonach die Siedlungen nicht Teil des Staates Israel seien.

Der Abgeordnete und stellvertretende Minister Ofir Akunis sprach von einem „falschen und bedauerlichen Beschluss“. „Solche Schritte, noch ehe die Palästinenser eine Rückkehr zu den Verhandlungen erklärt haben, rücken Friedensgespräche in die Ferne, anstatt sie zu beschleunigen.“

Der Minister für regionale Entwicklung, Silvan Schalom, meinte, die Regelung zeige, wie “abgerückt” Europa von der Wirklichkeit im Mittleren Osten sei. Europa schließe sich selber von einer Beteiligung am Friedensprozess aus.

Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu schweigt noch zu dem neuen EU-Beschluss.

Ein hochrangiger israelischer Beamter des Außenministeriums hat nach Angaben der Tageszeitung „Ha‘aretz“ die neue Regelung als „Erdbeben“ bezeichnet. Erstmals habe die EU hierzu eine explizite schriftliche Richtlinie veröffentlicht. Bisher gab es stille Absprachen und Vereinbarungen, wonach die EU nicht jenseits der Grünen Linie (die Waffenstillstandslinie von 1949, von Palästinensern auch 1967er-Grenze genannt) aktiv werde. Jetzt sei es eine formale, verbindliche Politik.

Der Beamte sagte weiter: „Wir sind nicht bereit, diese Klausel in unsere Verträge mit der Europäischen Union einzufügen und zu unterzeichnen.“ Das praktische Ergebnis könne ein Stopp aller Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport sein.

„Einseitige Parteinahme für Palästinenser“

Die „Territorialklausel“ in dem Papier komme einer europäischen Anerkennung der Waffenstillstandslinie von 1949 als Staatsgrenze Israels gleich, was gemäß ersten israelischen Kommentaren einer einseitigen Parteinahme der EU für palästinensische Positionen darstelle. Während Israel darauf besteht, den Grenzverlauf auszuhandeln, wobei gemäß eines amerikanischen Friedensvorschlages vom 23. Dezember 2000 die großen Siedlungsblöcke und Teile von Ost-Jerusalem bei Israel bleiben sollten, bestehen die Palästinenser auf einem bedingungslosen israelischen Abzug und einer erneuten Teilung Jerusalems.

Die neue Richtlinie erlaube nach israelischen Medienangaben eine Zusammenarbeit mit israelischen Behörden in Ost-Jerusalem, wie dem Justizministerium, jedoch nur für Aktivitäten innerhalb der „Grenzen von 1967“. Unklar ist, ob auch akademische Einrichtungen wie die Hebräische Universität in Jerusalem betroffen sind, weil sie Dozenten mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem oder in Siedlungen beschäftigt. Ebenso könnten künftig Sportler mit Wohnsitz „jenseits der 67-er Grenzen“ von Projekten der EU, wie EUROMED Jugendbegegnungen, ausgeschlossen werden. Bei Verhandlungen in Brüssel zu Projekten von EUROMED sei Israel schon aufgefordert worden, die Territorialklausel einzufügen, berichtet „Ha‘aretz“.

Nach Angaben der Zeitung würden künftig alle Lebensbereiche der Israelis einbezogen sein, falls die EU-Vorgaben auch für wissenschaftliche Kooperation, Jugendaustausch und sogar für die Tourismusbranche gelten sollten. Die Richtlinien könnten streng genommen jegliche Entwicklungshilfe Israels an Palästinenser unterbinden und Pilgertouren israelischer Unternehmen nach Bethlehem und Jericho unterbinden, eine wichtige Einnahmequelle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Unklar ist auch, wie Deutschland künftig seine eigene Entwicklungshilfe an Palästinenser in der von Israel verwalteten Zone C im Westjordanland abwickeln will. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat erst kürzlich in Jerusalem erklärt, dass Israel die anerkannte Verwaltungsmacht im besetzten Gebiet sei, und dass deshalb Entwicklungsprojekte wie Solaranlagen oder Klärwerke nur mit israelischer Genehmigung errichtet werden könnten.

Die Geschäftsträgerin der EU-Botschaft in Tel Aviv, Sandra De Waele, teilte im israelischen Rundfunk mit, dass die EU „seit jeher“ die israelische Präsenz im Westjordanland und auf den Golanhöhen nicht anerkenne und die Siedlungspolitik für „illegal“ gemäß dem Völkerrecht halte.

David Kriss, Sprecher der EU-Delegation in Tel Aviv, erklärte auf Anfrage, dass die EU-Kommission die neuen Richtlinien schon am 30. Juni 2013verabschiedet habe, dass ihr Wortlaut aber erst am 30. Juli 2013 offiziell veröffentlicht werde. Die Regelungen gelten von 2014 bis 2020.

Nach Angaben des Reporters Ravid Barkat in der Zeitung „Ha‘aretz“ plane die EU weitere Schritte, wie Visumspflicht für jüdische Siedler bei Reisen in die EU. „Die Europäer wollen eine ‚Große Chinesische Mauer‘ zwischen ihren Beziehungen zwischen dem legitimen Staat Israel und einen illegalen Siedlungsstaat errichten“, schreibt Barkat.
(Autor: Ulrich W. Sahm, Quelle: israelnetz.com)

EU-Richtlinie gegen Israel wirkt Friedensprozess entgegen

JERUSALEM / BERLIN (inn) – Die Europäische Union schmälert durch ihre Richtlinie zum Umgang mit den Siedlungen die Chance auf baldige Friedensverhandlungen. Diese Ansicht äußerte Israels Staatspräsident Schimon Peres am Donnerstag. Kritik an der neuen Regelung kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Die Bundesregierung distanzierte sich unterdessen von den neuen Leitlinien.


Das israelische Staatsoberhaupt Schimon Peres hält die neue EU-Richtlinie für fahrlässig. (Foto: UN Photo/Evan Schneider)

US-Außenminister John Kerry habe bei seinen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche „echte Fortschritte“ gemacht, sagte Peres gemäß der Tageszeitung „Jerusalem Post“ vor Journalisten. Die Chancen auf eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern seien dadurch erhöht worden.

Die Veröffentlichung des Verbotes, mit Juden in Siedlungen zusammenzuarbeiten, „war unnötig und zeitlich unpassend“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Der Zeitpunkt „könnte eine weitere Krise herbeiführen“. Peres forderte die EU auf, etwas länger mit der Entscheidung zu warten. Dies könne den beiden Seiten die Möglichkeit geben, wieder Verhandlungen zu beginnen. Die Einmischung der EU hingegen könne Kerrys Erfolgschancen ruinieren

DIG-Präsident: Konflikt wird zusätzlich geschürt

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, bezeichnete die Richtlinie der EU-Kommission am Freitag als „Beleg für die außenpolitische Unfähigkeit der Kommission“. Diese habe offensichtlich in der sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten nichts Besseres zu tun, als den Konflikt noch zusätzlich zu schüren. In sämtlichen Nachbarstaaten Israels tobe entweder ein Bürgerkrieg, wie in Syrien, oder es herrschten katastrophale innere Zustände. Darüber hinaus attackiere der soeben gewählte iranische Präsident Hassan Ruhani den Staat Israel als „elendes Land“ und halte ohne jeden Zweifel am Bau der Atombombe fest.

Robbe teilte weiter mit: „Diese ganze EU-Richtlinie ist ein einziges Armutszeugnis der EU-Kommission!“ Statt aktiv die Bemühungen der USA um eine neue Friedensinitiative im Nahen Osten zu unterstützen, bringe die Kommission nicht nur die Regierung, sondern auch die Bevölkerung in Israel gegen sich auf. Europa sei inzwischen bei vielen Menschen in Israel zu einem regelrechten Feindbild mutiert. Diese Entwicklung sei höchst besorgniserregend, weil damit im Grunde radikalen Gruppierungen zugearbeitet werde. All das nehme die Kommission – bewusst oder unbewusst – billigend in Kauf.

Die Begründung der Kommission, man wolle mit der EU-Richtlinie der Siedlungspolitik in den nach 1967 besetzten Gebieten entgegenwirken, sei nach Auffassung des DIG-Präsidenten „geradezu lächerlich“. Denn seit der Gründung des Staates Israel würden Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem gebaut. Es gebe deshalb keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb gerade jetzt Öl ins Feuer gegossen werde.

Der drohende Arbeitsplatzverlust für palästinensische Arbeitnehmer sei überhaupt nicht kalkuliert worden, fügte Robbe hinzu.

Der DIG-Präsident appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Kritik stehende Richtlinie schnell zu stoppen, um weiteren Schaden von der EU und von Israel abzuwenden. Aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Europa sei Deutschland aus seiner Sicht am besten in der Lage, in dieser Angelegenheit erfolgreich zu intervenieren.

Mißfelder: „Reine Ideologie und Symbolpolitik“

Die Bundesregierung wiederum distanzierte sich von den EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßte dies am Freitag: „Dass es sich bei diesen Leitlinien der Europäischen Union nicht um objektive Erfordernisse, sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik handelt, beweist die Tatsache, dass in den vergangenen sieben Jahren von etwa 800 Millionen Euro Finanzhilfen, die aus Brüssel nach Israel geflossen sind, gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder für Projekte in die oben genannten Gebieten verwendet wurden“, teilte er mit. „Dabei ist Israel dort die anerkannte Verwaltungsmacht, ohne deren Genehmigung Entwicklungsprojekte wie etwa Solaranlagen oder Klärwerke nicht errichtet werden könnten. Eine Umsetzung dieser Leitlinien der Europäischen Union könnte beispielsweise auch ein Ende der Forschungskooperationen mit der Hebräischen Universität in Jerusalem bedeuten, weil einige ihrer Dozenten einen Wohnsitz in Ost-Jerusalem haben.“

Die EU-Leitlinien hätten „eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis ‘90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem“, erklärte Mißfelder weiter. „Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.“ (Autor: eh, Quelle: Außenpolitik | israelnetz.com

Petition gegen den Boykott der Wirtschaftsbeziehungen zum biblischen Kernland Judäa und Samaria in Israel

Die EU hat einen Boykott der Wirtschaftsbeziehungen zum biblischen Kernland Judäa und Samaria beschlossen. Als Christen, Freunde Israels und im Glauben an Gott, der dieses Land dem jüdischen Volk verheißen hat, sollten wir das nicht einfach ignorieren. Bitte unterschreiben Sie deshalb die folgende Petition und geben Sie den Link auch an Freunde weiter.

Der Link zur Petition:
http://www.petitionen24.com/verurteilung_des_neuen_leitfadens_der_eu_gegenuber_israel

Text der Petition zur Verurteilung des neuen Leitfadens der EU gegenüber Israel

Sehr geehrte Frau Ashton,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Lammert,
sehr geehrte Damen u. Herren Abgeordnete

wir, die Unterzeichnenden, verurteilen den neuen Leitfaden der EU, der israelische Bürger, Institutionen und Firmen, die in den „besetzten Gebieten“ ansässig sind, von zukünftigen Verträgen mit der EU explizit ausschließt und allen Mitgliedsstaaten verbietet, mit israelischen Einrichtungen in diesen zusammenzuarbeiten oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Dies trifft insbesondere auch die Universität in Ariel, an der auch arabische Studenten – 2011 waren es 600 – eine fundierte Ausbildung erhalten, sehr hart.

Zudem werden zuallererst ca. 20 % der dort ansässigen arabischen Bevölkerung durch diese EU-Richtlinie getroffen, da diese in jüdischen Siedlungen arbeitet.

Israel könnte seine Produktionsstätten ins sogenannte Kernland verlegen; die Zahl der pal. Arbeitslosen wird somit aber enorm steigen, was wiederum Hass erzeugt. Sieht so die Friedenspolitik der EU aus?

Millionen fließen ungeprüft – sie könnten auch sofort auf die Konten von PLO-Politikern überwiesen werden – seitens der EU an palästinensische Organisationen; Israel wird jedoch sanktioniert und geächtet.

Statt dafür zu sorgen, dass die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und Israel endlich ein Existenzrecht einräumen, wird hier der Graben noch tiefer getrieben.

Was uns insbesondere traurig, aber auch zornig macht, ist die Tatsache, dass dieser Leitfaden nur wirksam wird, weil Deutschland kein Veto eingelegt hat.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern von Ihnen die Zurücknahme dieser 2014 in Kraft tretenden rassistischen u. diskriminierenden Richtlinie!

Erstunterzeichner: GERMAN MEDIA WATCH Vision für Israel e.V.
Stephanie und Karl Eglof HARTEL
Reutterstr. 74, D-80689 München
Tel. (D) 089-566 595, Fax: (D) 089-5464 5964
ePost: post@visionfuerisrael.org Netzauftritt: visionfuerisrael.org

Der Link zur Petition:
http://www.petitionen24.com/verurteilung_des_neuen_leitfadens_der_eu_gegenuber_israel

Anmerkung von Uwe Melzer:
Die Grenzen von Israel mit Jerusalem als Hauptstadt und der Status der Juden als Volk aus GOTTES Sicht! Kompletter Pressebericht bei WordPress unter: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=972

Die Wahrheit über die Entstehung von Israel und die Flüchtlingslager der Palästinenser. Ausführlicher Pressebericht bei WordPress unter: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2248

Weitere Details finden Sie im Manuskript „Islam und Christentum“ von Autor Uwe Melzer, das Sie kostenlos als PDF Dokument downloaden können. >>> Downloadseite Manuskripte <<<

RfD Rettung für Deutschland – Mehr Informationen über biblische Wahrheiten (auch im Geschäftsleben) finden Sie in dem Buch/eBook von Autor Uwe Melzer mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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